Gabriel: Umweltministerium darf jetzt Asse-Sanierung nicht verzögern
ID: 153195
Gabriel: Umweltministerium darf jetzt Asse-Sanierung nicht verzögern
Der SPD-Vorsitzende warnte allerdings vor großen Verzögerungen. "Ich glaube es ist richtig, jetzt einzelne Kammern zu untersuchen. Aber parallel dazu müssen sofort die Vorbereitungen für die Rückholung beginnen. Wenn das Bundesumweltministerium jetzt Zeit verliert, dann wird die Rückholung irgendwann faktisch unmöglich. CDU und FDP haben in Niedersachsen in den letzten Jahren immer versucht, die Rückholung zu torpedieren und wollten schnell durch die vollständige Verfüllung die Akten schließen.
Diese Strategie gibt es immer noch und ich kann nur sehr dringend davor warnen, dass die Parteifreunde in der Bundesregierung diesen verhängnisvollen Weg durch weitere Verzögerungen heimlich weiter betreiben."
"Gleichzeitig", so Gabriel weiter, sei es allerdings "unerträglich, dass CDU/CSU und FDP die Milliardenkosten zur Sanierung der maroden Endlager den Steuerzahlern aufbürden" wollten. "Die Asse diente ausschließlich den Interessen der Atomindustrie. Dort wurden an der skanalösen und verantwortungslosen Atommüllentsorgung in der Asse und im Endlager Morsleben bei Helmstedt Milliardengewinne gescheffelt. Jetzt soll die Atommüllindustrie auch die Sanierungskosten bezahlen. Wir brauchen die Steuern für Kindergärten und Schulen und nicht für die Atomindustrie", erklärte der Sigmar Gabriel. Eine freiwillige Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Sanierung durch die Atombranche halten die Sozialdemokraten für völlig inakzeptabel. Gabriel: "Dafür wollen CDU/CSU und FDP den Atomkonzernen die Laufzeiten verlängern. Wir wollen nicht Geld für die Sanierung alter Endlager bekommen und uns dafür zusätzlichen Atommüll eintauschen.
Das ist Rosstäuscherei!" Die SPD werde im Deutschen Bundestag deshalb den Gesetzentwurf wieder einbringen, der in der Großen Koalition am Widerstand von CDU/CSU gescheitert sei. Darin wird eine Kernbrennstoffabgabe vorgesehen, die bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erbringt. Damit könnten die Sanierungskosten in Höhe von vermutlich mehr als 6 Milliarden Euro für die Endlager Asse II und Morsleben in den kommenden Jahren finanziert werden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 16.01.2010 - 01:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 153195
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 437 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gabriel: Umweltministerium darf jetzt Asse-Sanierung nicht verzögern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Informeller Energieministerrat diskutiert energiepolitischen Aktionsplan 2010-2014 für die Europäische Union ...
> Schwerpunkte des informellen EU-Energieministerrats, der heute am 15. Januar im spanischen Sevilla tagte, waren mögliche Inhalte des neuen europäischen energiepolitischen Aktionsplans für die Jahre 2010 bis 2014 sowie die weitere Umsetzung des Strategischen Energietechnologie Plans. Staa
BASF und Linde arbeiten zusammen: Abtrennung von Kohlendioxid aus Rauchgasen ...
> Die BASF und Linde-KCA-Dresden (LKCA), eine Tochtergesellschaft der Linde Group, werden künftig Lizenzen und Anlagen zur Abtrennung von Kohlendioxid (CO2) aus Rauchgasen gemeinsam vermarkten. Eine entsprechende Vertragsvereinbarung haben die Unternehmen heute, Freitag, 15.01.2010, unterzeichn
Forschungsprojekt 'Weingarten 2020' gestartet ...
> Mit dem Ziel einer nachhaltigen energetischen Sanierung des Quartiers Weingarten in Freiburg im Breisgau startete Anfang Dezember das Forschungsprojekt "Weingarten 2020". Das von der Freiburger Stadtbau FSB, der badenova WÄRMEPLUS und dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesyste
Gründung der neuen RWE Metering GmbH ...
> Die RWE Rheinland Westfalen Netz AG hat zum 1. Januar 2010 die RWE Metering GmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft gegründet. In der neuen Gesellschaft werden die Kompetenzen der RWE Rheinland Westfalen Netz bei intelligenten Geräten zur Messung von Energie gebündelt. RWE ist berei
