Vermögenssteuer wieder einführen
ID: 153710
Vermögenssteuer wieder einführen
"Die neuen Zahlen enthüllen den verteilungspolitischen Scherbenhaufen, den diese und die vorherigen Regierungen angerichtet haben", kommentiert Klaus Ernst die heute veröffentlichten aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland. "Es darf nicht zur Normalität werden, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das ist kein Naturgesetz sondern das Ergebnis falscher Politik", so Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erneuert vor diesem Hintergrund die Forderung seiner Fraktion nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und spricht sich für eine Offensive für höhere Löhne aus:
"Wenn die Werte von der Mehrheit der Beschäftigten erarbeitet werden, das Vermögen aber am Ende in den Händen weniger verbleibt, läuft das auf Dauer auf eine Enteignung der breiten Bevölkerungsschichten hinaus. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo der Mangel an sozialem Zusammenhalt in soziale Unruhe umschlägt.
Wer das nicht will, muss gegensteuern. Wir brauchen deshalb eine Vermögenssteuer, die dafür sorgt, dass sich auch die Reichen angemessen an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Außerdem brauchen wir eine Offensive für höhere Löhne in Deutschland. Das muss der Staat unterstützen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn, einen besseren Kündigungsschutz und mehr Streikrechte für die Beschäftigten. Höhere Löhne bringen nicht nur mehr Nachfrage sondern auch höhere Rentenansprüche."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 18.01.2010 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 153710
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 255 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vermögenssteuer wieder einführen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Angebot für die Kleinsten auf der Grünen Woche exklusiv vorgestellt ...
> Als Angebot für alle kleinen Gäste wird auf der Internationalen Grünen Woche 2010 in Berlin erstmals der neue Katalog "Kinderferienhöfe in Thüringen" präsentiert. Die Landesarbeitsgemeinschaft "Ferien auf dem Lande in Thüringen" e.V. hat exklusiv Adressen für Akti
WESTERWELLE zum Spitzentreffen der Koalitionsparteien ...
> FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte am heutigen Montag vor der Präsidiumssitzung in Berlin zu dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Vorabend: "Wir hatten gestern eine Runde de
Bahnprojekte auf dem Abstellgleis? - GRÃœNE: Landesregierung muss handeln ...
> Eine Initiative der Landesregierung zur Sicherung der gefährdeten Bahnprojekte fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass die Deutsche Bahn wegen finanzieller Engpässe zentrale Bahnprojekte in Frage stellt. Dazu gehört die
CSU will weniger Lebensmittel auf dem Acker ...
> Die Förderung von Energiepflanzen soll die Stimmen der bayerischen Bauern sichern München, 18. Januar ? Die energiepolitischen Beschlüsse von Wildbad Kreuth werden verheerende ökologische Auswirkungen haben. Nach Meinung des Umweltinstituts München ist die geplante Förderung von Bio
