DIW-Studie lässt Maut-Befürworter alt aussehen
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DIW-Studie lässt Maut-Befürworter alt aussehen
- Pkw-Maut
- ADAC fordert grundlegende Neuordnung der Straßenbaufinanzierung
"Wenn es noch eines Beweises für die überproportional hohe Belastung der Autofahrer bedarf, dann liefert ihn diese Untersuchung. Die These, dass zu wenig Geld für den Straßenbau in die Kassen fließt, hat sich als Mär entpuppt", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker anlässlich der Vorstellung der DIW-Studie in Berlin. Auch das häufig bemühte Argument der Maut-Befürworter, wonach ausländische Pkw-Fahrer mittels einer Maut an den Kosten der Straßennutzung beteiligt werden sollten, ist laut ADAC nicht haltbar. So bezahlen Ausländer über die beim Tanken in Deutschland anfallende Mineralölsteuer doppelt so viel an den deutschen Fiskus wie sie an Kosten verursachen.
Das Ergebnis der DIW-Studie macht deutlich, dass der Staat nur einen geringen Teil der ihm vom Pkw-Verkehr zufließenden finanziellen Mittel für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen einsetzt. Der ADAC fordert daher erneut eine grundlegende Neuordnung der Straßenbaufinanzierung. Oberstes Ziel muss es sein, die Abhängigkeit von der allgemeinen Haushaltslage zu verringern und Finanzmittel vom Bund für bedarfsgerechte Verkehrsinvestitionen verlässlich und zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Mit dem Konzept "Auto finanziert Straße" hat der ADAC hierzu bereits vor Jahren einen eigenen Vorschlag erarbeitet und der Politik vorgestellt.
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Andreas Hölzel
089/7676-5387
Datum: 21.01.2010 - 12:49 Uhr
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