Gabriel: Blinde Lobbypolitik auch bei Atom
ID: 155690
Gabriel: Blinde Lobbypolitik auch bei Atom
Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch tricksen und täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar Hundert Millionen landen als Brotsamen bei der Regierung.
Nirgendwo ist blinde Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft. Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung. Offensichtlich hat die Bundesregierung den Atomkonzernen bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt zugesagt, auf die noch im Koalitionsvertrag versprochene strenge Sicherheitsüberprüfung zu verzichten. Kein Wunder - ist doch der oberste Reaktoraufseher im Bundesumweltministerium ein ehemaliger Atomlobbyist, der auf Seiten der Wirtschaft den Atomkonsens ausgehandelt hat, der jetzt aufgegeben wird.
Die Abkehr vom Atomausstieg setzt rund 300 000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. Wer Atomkraftwerke unbegrenzt laufen lässt, gefährdet die internationale Spitzenstellung deutscher Unternehmen bei den Zukunftstechnologien der Erneuerbaren. Denn niemand investiert Milliarden in Offshore-Windparks, wenn er den Strom nicht verkaufen kann, weil das Netz voll ist mit Atomstrom. Der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom und der Einstieg in die Erneuerbaren sind untrennbar miteinander verbunden. Die Bundesregierung zementiert die Monopolstellung der vier großen Konzerne - gerade auch auf Kosten der Stadtwerke. Das werden die Verbraucher mit höheren Strompreisen zu bezahlen haben.
Und nicht zu vergessen: Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll. Aber ein sicheres Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ist weltweit nicht in Sicht. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die Fehler, die in der Asse gemacht wurden, in Gorleben zu wiederholen. Und sie will den Steuerzahlern die Milliardenkosten für die Sanierung von Asse und Morsleben aufbürden, statt die Verursacher, nämlich die Atomkonzerne, zur Kasse zu bitten.
Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch im Bereich der Energiepolitik Lobbyinteressen bedient, anstatt das Gemeinwohl zu verfolgen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 25.01.2010 - 11:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 155690
Anzahl Zeichen: 3080
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 360 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gabriel: Blinde Lobbypolitik auch bei Atom"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Schwarzgelbes Energiekonzept entwertet - Festlegungen stehen schon ...
Zu den Vorentscheidungen der schwarzgelben Koalition bei der Foerderung Erneuerbarer Energien, der Kraft-Waerme-Kopplung, der Energie-Effizienz und den laut Medienberichten getroffenen Vereinbarungen zur Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Neue Abnahmealternative für Roggen ...
Leipzig, 25.01.2010 - Die Landesbauernverbände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie die VERBIO Vereinigte BioEnergie AG haben einen Rahmenvertrag für die Abnahme von Roggen geschlossen. "Dieser Vertrag beinhaltet ein neues Angebot für Landwirte zur Risikominimierung in der Preisbi
1. Willicher Nacht der Wärmepumpen präsentiert vom Kompetenzzentrum Geothermie Willich ...
Willicher Unternehmen informieren über die Funktion der Wärmepumpe, Geothermie, Solartechnik und Photovoltaikanlagen. Die an diesem Abend anwesenden Unternehmen sind auch an den üblichen Sprechtagen als Berater im Kompetenzzentrum tätig. Neben dem informativen Teil des Abends wird f
Unternehmen Service 94 GmbH stellt auf Öko-Energie um ...
Hannover/Burgwedel – Das auf Sozialmarketing spezialisierte Unternehmen Service 94 GmbH hat die Wärmeversorgung seiner Unternehmenszentrale in Burgwedel bei Hannover komplett auf ein ökologisches Wärmepumpensystem umgestellt. „Gerade ein im sozialen und ökologischen Bereich tätiges Unterneh
