Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist richtig und ueberfaelliger Schritt
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Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist richtig und ueberfaelliger Schritt
Zum Vorhaben der Europaeischen Union, die Barrierefreiheit von vermietetem Wohnraum zur Pflicht zu machen: "Foerderprogramme muessen her!" erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia
Schmidt:
Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Wohnungsbestand ist ein laengst ueberfaelliger Schritt, denn gerade in Deutschland fehlen angesichts der stetig alternden Gesellschaft mittelfristig rund 12-13 Millionen barrierefreie Wohnungen. Man kann die Europaeische Union und die schwedische Ratspraesidentschaft fuer diesen mutigen und zukunftsweisenden Schritt nur beglueckwuenschen. Hier muss endlich etwas passieren.
In einem sind sich alle seit Jahren einig: In der alternden Gesellschaft muss ein Umdenken stattfinden - offenbar haben CSU und FDP die Chancen dieser Entwicklung aber noch nicht begriffen. Sie vergessen den Mittelstand und wollen nur vermeintliche Belastungen fuer die Wirtschaft abwenden - auf Kosten der Zukunftsfaehigkeit der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft und der Menschenrechte von mehr als acht Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland.
Dem letzten Bauminister Wolfgang Tiefensee ist es gemeinsam mit Silvia Schmidt, der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, im Jahr 2008 gelungen, 80 Millionen Euro Haushaltsmittel fuer ein Zinsverguenstigungsprogramm der KfW in den Bundeshaushalt einzustellen. Es muss aber noch weit mehr getan werden. Eine gesamtgesellschaftliche Initiative fuer mehr Barrierefreiheit im Wohnungsbestand darf nicht als einseitige "Belastung" fuer die Eigentuemer, sondern muss als Chance fuer die Wohnungs- und Bauwirtschaft verstanden werden. Von Foerderprogrammen profitieren die Mieterinnen und Mieter genauso wie die Vermieter und die Kommunen.
Letztere eroeffnen sich damit die Chance, weiterhin mit laengerer Verbleibedauer von Mietern und einer stabilen Mieterstruktur rechnen zu koennen. Auch die Bauwirtschaft wuerde von solchen Programmen profitieren und viele Unternehmen haben das laengst verstanden.
Wenn wir wirklich wollen, dass aeltere Menschen bei Pflegebeduerftigkeit oder Krankheit so lange wie moeglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben koennen und wenn wir wollen, dass Menschen mit Behinderung nicht laenger in Heimen untergebracht werden, sondern mitten in der Gesellschaft leben koennen, finden wir auch einen Weg. Die Kommunen klagen seit Jahren ueber die Lasten der Eingliederungshilfe, die durch die ausgebaute intensive Heimunterbringung stetig steigen. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, dass jeder die Moeglichkeit haben muss, von Anfang an in einem barrierefreien selbst gewaehlten Umfeld leben zu koennen. Das ist nicht nur verbindliches Menschenrecht, es hilft unserer Wirtschaft und unseren Kommunen. Sie wollen auch im Jahr 2050 noch halbwegs lebendige Ortskerne. Die umfassende Foerderung von Barrierefreiheit wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
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Datum: 04.02.2010 - 12:47 Uhr
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