Stromkonzerne sollen offenbar für Asse-Sanierung zahlen
06.02.2010 - 17:19 | 159902
(dts) - Die Bundesregierung will offenbar die Energieversorger für die Schließung des maroden Atommüll-Lagers Asse in Milliardenhöhe zur Kasse bitten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen internen Vermerk des von Norbert Röttgen (CDU) geführten Bundesumweltministeriums. Darin werden Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung an der Asse-Sanierung erörtet. Der Vermerk nennt zur bislang bekannten Kostenschätzung für die Rückholung der Fässer von 3,7 Milliarden Euro weitere "etwa 200 Millionen Euro" für die Bergung mittelaktiver Abfälle. Das Ministerium schlage drei Instrumente zur Kostenbeteiligung der Energieversorger vor: Die "Einführung einer Brennelementesteuer", was SPD und Grüne seit längerem fordern. Die Einnahmen sollen zur Stilllegung des Bergwerks verwendet werden. Als zweite Möglichkeit wird eine "freiwillige Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen (EVU)" genannt, "die Kostenteilung von etwa einem Drittel Bund und zwei Dritteln EVU zu akzeptieren". Bei Gesamtkosten von veranschlagten 3,9 Milliarden Euro entfielen dann 2,6 Milliarden Euro auf die Atombranche. Der Bund kann eine Beteiligung juristisch jedoch nicht einfordern. Als dritte Möglichkeit nennt der Vermerk die "Schaffung eines Asse-Fonds durch die EVU und damit teilweise Deckung der Stillegungskosten". Dieser Fonds könne auch einen finanziellen Ausgleich für die Region schaffen.
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