Bundesregierung macht Unternehmer zu Abschottungshelfern
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Bundesregierung macht Unternehmer zu Abschottungshelfern
"Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Fluggesellschaften, an der Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge mitzuwirken. Durch die Zwangsgelder versuchen die zuständigen Behörden, Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen zur verstärkten Kontrolle ihrer Passagiere anzuhalten. Damit wird die hoheitliche Aufgabe der Grenzkontrolle auf private Unternehmen abgewälzt. Sie sollen nur jene transportieren, die über entsprechende Dokumente verfügen. Doch wer fliehen muss, hat oft nicht die notwendigen Papiere und kann sie sich auch nicht beschaffen - es ist geradezu absurd, von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verlangen, dass sie die richtigen Papiere vorweisen können. Die entsprechenden Regelungen im Aufenthaltsrecht müssen endlich abgeschafft werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 09.02.2010 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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