Regierung folgt Vorschlag der LINKEN - 'Löschen statt Sperren'
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Regierung folgt Vorschlag der LINKEN - "Löschen statt Sperren"
"Es wird interessant, wie sich die Regierungsparteien bei der Abstimmung zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf der LINKEN verhalten werden, der die verfassungswidrigen Sperrungen gesetzlich ausschließt.
Dass die Regierung auf der Grundlage des noch nicht verkündeten Zugangserschwerungsgesetzes Internetseiten löschen will, ist vom Grundsatz her positiv. Es bleibt jedoch der Eindruck, dass sie Gesetze verabschiedet, nur um sie dann nicht anzuwenden. Richtig wäre, die Polizei sowohl technisch als auch personell besser auszustatten. Dazu müsste die Regierung der Forderung der LINKEN nachkommen und aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen aktiv werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 09.02.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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