Ausspähen verhindern
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Ausspähen verhindern
Die systematische Anfertigung und kommerzielle Verwendung von Fotoaufnahmen aller öffentlichen und privaten Grundstücke, Häuser und Straßenzüge für den Internetdienst Street-View durch den US-Konzern Google ist ein Eingriff in die Privatsphäre, der in dieser Form nicht zu akzeptieren ist.
Daher ist die Position von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zu begrüßen, die zusammen mit dem Bundesinnenministerium rechtliche Schritte gegen Googles Vorgehen prüft.
Der lapidare Hinweis von Google, man könne als Eigentümer der Veröffentlichung schriftlich widersprechen, genügt bei Weitem nicht. Vielmehr sollten private Anbieter solcher Dienste verpflichtet werden, von den betroffenen Bürgern Einwilligungen einzuholen, wenn sie solche Eingriffe planen. Darüber hinaus wäre auch ein Entgelt für die Sondernutzung kommunalen Raums denkbar.
Das Recht an den privaten Daten ist höchstpersönlich. Die Information, in welchem Haus oder welchem unmittelbaren Wohnumfeld jemand lebt, sollte ebenso vor der flächendeckenden Erfassung geschützt werden, wie es noch privatere Daten heute schon sind. Die Tatsache, dass solche Internetangebote von anderen Ländern bereits im Internet verfügbar sind, sollte uns nicht davon abhalten, für Deutschland höhere Standards zu fordern, als dies beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika üblich zu sein scheint.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 09.02.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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