Münchner ÖDP fordert: Über Raucherregelungen auf dem Oktoberfest erst nach dem Volksentscheid beraten!
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Münchner ÖDP fordert: Über Raucherregelungen auf dem Oktoberfest erst nach dem Volksentscheid beraten!
Wie soll d
Über diese Frage wird der Kreisverwaltungsausschuss des Münchner Stadtrates am kommenden Dienstag auf Vorlage von Referent Dr. Blume-Beyerle beraten.
"Warum soll der Stadtrat schon jetzt Regelungen zum Rauchen auf demOktoberfest beschließen, wenn doch der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz erst im Juli stattfinden wird?", fragt Martin Kraus,Vorsitzender der Münchner Öko-Demokraten "Offenbar soll das möglicherweise kommende Nichtraucherschutz-Gesetz von vornherein aufgeweicht und umgangen werden."
"Ich sehe in den Beratungen des Stadtrates ein gezieltes Hintergehen der Wähler. Es hat nicht viel mit Demokratie zu tun, wenn die Stadtverwaltung das ewige Hin und Her der Staatsregierung im Nichtraucherschutz nun fortführt. Da die Wirte ihre Zelte auch nach einem 'positiven' Volksentscheid baulich nicht verändern müssen, hat man auch im Sommer noch genügend Zeit, eine etwaige Umsetzung des Gesetzes zu organisieren."
Kraus appelliert an Grüne und SPD: "Ich hoffe, diese Parteien handeln endlich für echten Nichtraucherschutz. Die von Rot-Grün signalisierte Zustimmung zu Blume -Beyerles 'Raucher-Nichtahndungsentwurf' auf der Wiesn entlarvt ihre damalige Unterstützung für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren als bloßes Lippenbekenntnis. Wer Blume-Beyerle unterstützt, setzt sich für stinkige, familienfeindliche und gesundheitsschädigende Luft in Bierzelten ein, der Wählerwille ist ihm egal."
Da über dieses Thema erst nach dem Ergebnis des Volksentscheides 'Leben und Leben lassen - für echten Nichtraucherschutz in Bayern' beraten werden könne, schlägt ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff eine Vertagung der Behandlung im Ausschuss vor.
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Datum: 09.02.2010 - 18:17 Uhr
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