Westerwelles kurze Hand in der Iran-Frage
ID: 162224
Westerwelles kurze Hand in der Iran-Frage
"Die Sanktionsdrohungen und die Unterstellung einer fehlenden Verhandlungsbereitschaft auf iranischer Seite erinnern fatal an die Vorbereitung des Krieges gegen den Irak. Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung und werden den Hardlinern im Land weiteren Auftrieb geben. Die iranische Demokratiebewegung wird dadurch nur geschwächt werden. Dass kann nicht im Interesse des deutschen Außenministers sein, wenn er gleichzeitig richtigerweise das Vorgehen des Regimes gegen die Opposition verurteilt.
Atomwaffen sind für den Frieden stets eine große Bedrohung. Der Nahe und Mittlere Osten braucht daher die Perspektive einer atomwaffenfreien Zone. Hier sind auch Indien, Israel und Pakistan gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Nur so können auch die Sicherheitsinteressen des Iran ausreichend Berücksichtigung finden und ein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region geleistet werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 12.02.2010 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 162224
Anzahl Zeichen: 1870
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westerwelles kurze Hand in der Iran-Frage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Westerwelles Aeusserungen lassen Kuerzungen fuer Arbeitsuchende erwarten ...
slich der Kritik Guido Westerwelle an der angeblich sozialistischen Debatte um Hartz-IV erklaert die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Das Reden des Aussenministers vom "anstrengungslosen Wohlstand" zeigt, dass er keine Vorstellung
LINDNER: WESTERWELLE-Kritiker gefährden die Solidarität in unserer Gesellschaft ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur von GUIDO WESTERWELLE angestoßenen Debatte über Fairness erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die von Guido Westerwelle angestoßene Diskussion ist eine Chance für Deutschland. Sie nimmt Hartz IV zum Anlass, aber Fairnes
Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter ...
Zu den Hartz IV-Äußerungen von Guido Westerwelle erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft: FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand. Wer so wie Herr Westerwelle über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht
Arbeitgeber lassen Tarifverhandlungen scheitern ...
"Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind zu recht nicht auf die 'leere Kassen'-Rhetorik der Arbeitgeberseite hereingefallen", erklärt Jutta Krellmann nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. "Eine Bundesregieru
