LEIBRECHT: Deutschland nimmt seine Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit ernst
(pressrelations) - BERLIN. Zu den aktuellen OECD-Schätzungen und der Kritik der SPD erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:
Die SPD sollte zunächst vor der eigenen Türe kehren bevor sie übermäßige Kritik an der neuen Bundesregierung bezüglich der diesjährigen Zahlen zur ODA-Quote vorbringt. Wer es trotz höherer Zusagen über fast ein Jahrzehnt gerade mal geschafft ein ODA-Quote von 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen, sollte sich in dieser Frage nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Trotz der Finanzkrise wird Deutschland auch weiterhin die Erreichung der ODA-Quote bis 2015 anstreben. Der diesjährige Haushalt hat gezeigt, dass wir uns diesem Ziel annähern. Dass der BMZ-Etat in Zeiten der Finanzkrise um voraussichtlich rund 190 Millionen Euro gegenüber 2009 wachsen wird, zeigt deutlich, dass wir unsere Zusagen ernst nehmen.
Eines dürfen wir bei der Diskussion um Quoten aber nicht außer Acht lassen: Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss sich durch Qualität und Nachhaltigkeit auszeichnen. Dies müsste auch für die Befürworter der ODA-Quote im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Ich wünsche mir eine stärkere Debatte über das, was Entwicklungszusammenarbeit wirklich leisten kann. Mittlerweile gibt es eine große Anzahl von Entwicklungshilfekritikern, die in der Entwicklungszusammenarbeit mehr Wehe statt Wohl sehen. Diese Kritiker müssen wir überzeugen, dass Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich nachhaltig helfen kann, wenn sie als Anlasser fungiert und Regierung und Zivilgesellschaft der Motor sind.
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