MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Eingriffe in Zuständigkeit der Rundfunkräte
(pressrelations) - BERLIN. Zum Vorstoß des Ersten Bürgermeisters von Hamburg im Streit um "Tagesschau-Apps" erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Ole von Beust erklärt die Abstimmung der Rundfunkräte der ARD zur Farce und Alibiveranstaltung, wenn er deren Ergebnis vorab verkündet. Denn als Rechtsaufsicht des NDR muss von Beust die Entscheidung der Rundfunkräte abwarten und darf nicht in das laufende Verfahren eingreifen.
Staatsferne in der Rundfunkaufsicht setzt mindestens voraus, den zuständigen Gremien ihre Kompetenz zuzugestehen. Alle fachkundigen Rundfunkräte müssen sich zunächst ein eigenes Urteil bilden können.
In der Sache unterstütze ich den Vorstoß von Silvana Koch-Mehrin die Problematik der "Tagesschau-Apps" auf EU-Ebene wettbewerbsrechtlich prüfen zu lassen. Denn sie betrifft keineswegs nur mehr die privaten Fernsehsender im dualen System, sondern über die Konvergenz der Medien auch sämtliche Zeitungsverleger.
Die PresseMitteilung stellt eine Meinungsäußerung des Erfassers dar. Der Erfasser hat versichert, dass die eingestellte PresseMitteilung der Wahrheit entspricht, dass sie frei von Rechten Dritter ist und zur Veröffentlichung bereitsteht. firmenpresse.de macht sich die Inhalte der PresseMitteilungen nicht zu eigen. Die Haftung für eventuelle Folgen (z.B. Abmahnungen, Schadenersatzforderungen etc.) übernimmt der Eintrager und nicht firmenpresse.de
Diese Pressemeldung wurde bisher 32 mal aufgerufen.
Tagesgeld-Konditionen
Pressemitteilungen der Druckerei WIRmachenDRUCK finden Sie auf wir-machen-druck.de unter Aktuelles.
Tausende Kontaktanzeigen und Seitensprung Kontakte aus ganz Deutschland für diskrete Treffen
Hochwertiges und günstiges Spielzeug, sowie Bastelbedarf und Bastelmaterial gibt es im didagoshop.
Moderne Badmöbel und viele tolle Möbel für Ihr Zuhause.
Für ein effektives und erfolgreiches Direktmarketing. Adressen kaufen bei Best Adress.
Mit einem einfachen Strompreisvergleich können Sie jeden Monat sparen.
Günstige Kredite für Selbstständige und Freiberufler - auch in schwierigen Fällen!
Diese Pressemeldung bookmarken bei...