Unklarheiten bei Koalitionskonstellationen - Kanzler Schröder ignoriert die Abwahl von Rot-Grün
20.09.2005 - 12:42 | 16444
(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Im Interview mit dem Nachrichtensender N24 http://www.n24.de äusserte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisch zu dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl. Koch beschreibt Kanzler Schröder als einen "arroganten", schon fast "grössenwahnsinnigen" SPD-Kanzler. Schröder nehme die Abwahl der SPD und der Grünen nicht wahr. Allerdings sei das vorläufige Wahlergebnis auch noch kein eindeutiger Regierungsauftrag für die CDU/CSU. Koch steht dennoch hinter Angela Merkel und sagte: Wir haben zusammen den Wahlkampf geführt und gemeinsam Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nominiert. Die Wähler hätten der Union einen Auftrag als stärkste Regierungspartei gegeben, was auch den Auftrag für Angela Merkel bedeute. Roland Koch sieht keinen Anlass für eine Personaldebatte.
Als Folge des sehr knappen Ergebnisses sind ungewöhnliche Konstellationen bei der Parteienbildung zu erwarten. Koch lehnt die grosse Koalition mit der SPD ab, da er schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung der Regierungsprogramme sieht. Er ist der Ansicht, dass sich in einer grossen Koalition die Parteien nicht über die Umsetzung ihrer Parteiprogramme einigen könnten. In Wahrheit unterschieden sich die beiden grossen Parteien CDU und SPD in fast allen wesentlichen Punkten ihrer Wahlprogramme. Die Grünen könnten ein möglicher Koalitionspartner sein, denn nach Koch ist es die Pflicht eines Demokraten, möglichst viel von einem Regierungsprogramm zu verwirklichen.
Unionsfraktionsvize Roland Pofalla sieht einige Überschneidungen in den Programmen der Grünen und der Union. Vieles im Bereich des Arbeits- und Wirtschaftsrechts stimme überein. Roland Koch: "Die CDU/CSU muss jetzt aufpassen, dass sie in dieser Diskussion nicht ihr Profil und ihr Gesicht verliert." Die Union dürfe sich von ihren wesentlichen Zielen im Wahlprogramm nicht abbringen lassen. Um eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und den Grünen zu gewährleisten, müssten die Grünen ihre Position noch an einigen Stellen ändern.
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