Unternehmensverbände dringen auf pragmatische Regierungsbildung

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Kurz nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September werden die Vertreter der Wirtschaft bereits ungeduldig. Sie dringen auf eine rasche Regierungsbildung. Wie ZDFheute.de http://www.heute.de/ZDFheute berichtet, setzt die Wirtschaft auf "klare Verhältnisse und liebäugelt inzwischen mit einer grossen Koalition". Dabei hängt sie weder an Angela Merkel noch an Gerhard Schröder. Die Gewerkschaften können hingegen eher mit einem grossen Linksbündnis warm werden. Zunächst hatten die führenden Wirtschaftsverbände noch das Scheitern einer bürgerlichen Regierungskoalition aus FDP und Union bedauert.

Vor früheren Bundestagswahlen sei häufig beklagt worden, die zunehmende Sozialdemokratisierung der deutschen Volksparteien biete den Wählern keine ausreichenden Wahlmöglichkeiten mehr, da sich die Programme der Parteien zu stark glichen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://nzz.ch. Diesmal hätten die Wirtschaftsverbände -angetrieben von der reformfreudigen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel - eine klare Wahlempfehlung zu Gunsten von Union und FDP abgegeben. Nach der ersten Enttäuschung über das Scheitern der schwarz-gelben Koalition hätten die Wirtschaftsverbände jedoch rasch auf die neue Sachlage reagiert und sich mehrheitlich für die zügige Bildung einer grossen Koalition ausgesprochen, damit Deutschland schnell wieder zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung komme.

Pragmatisch positioniert sich auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. "Ich befürchte eine politische Hängepartie zu Lasten der Wirtschaft", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. "Was die Unternehmen jetzt am wenigsten brauchen, sind persönliche Eitelkeiten und Rechthaberei der Parteispitzen. Der Mittelstand erwartet vielmehr eine rasche Wiederaufnahme der politischen Sacharbeit." In der jetzigen Situation fehle den Unternehmern die Planungs- und Investitionssicherheit. Diese sei aber für den im europäischen Vergleich zurückgefallenen Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar, betonte der Mittelstandspräsident. Dazu gehöre die konsequente Fortsetzung der mit der Agenda 2010 begonnenen Reformen. "Aus Sicht der Wirtschaft sind dafür Gespräche aller demokratischen Parteien miteinander möglich und wünschenswert", so Ohoven. "Mit Ausnahme der wirtschaftsfeindlichen Linkspartei weisen alle Parteien inhaltliche Schnittmengen mit den politischen Positionen des Mittelstands auf, die der BVMW im ‚Erfurter Manifest’ zusammengefasst hat", erklärte Ohoven.

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Datum: 21.09.2005 - 12:31 Uhr
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