Kompromiss zur Solarförderung ist zu begrüßen
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Kompromiss zur Solarförderung ist zu begrüßen
Der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB erklärt:
Der gefundene Kompromiss zur weiteren Förderung der Photovoltaik ist zu begrüßen. Der deutschen Solarindustrie war besonders wichtig, dass der zunächst geplante Stichtag für die Absenkung bei Dachanlagen verschoben wird.Der Vertrauensschutz für diejenigen, die bereits länger die Errichtung einer Dachanlage geplant hätten, wird mit dem neuen Stichtag 01. Juli 2010 nun sichergestellt. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig von der EinspeiseÂvergütung ausgeschlossen werden. Damit wird eine Flächenkonkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung dieser Flächen vermieden. Allerdings ist noch eine Klarstellung notwendig: Bei der Ermittlung der Degressionsrate 2011 darf nur der Zeitraum vom 01. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zu Grunde gelegt werden. Ansonsten werden sich Verzerrungen, die aus der einmaligen Degression folgen, bei dem weiteren Degressionsschritt auswirken. Dies entspricht nicht der mit der Einführung der variablen Degression verfolgten Intention, den Ausbau der Photovoltaik zu verstetigen. Es ist insgesamt aber ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Hersteller und Betreiber von Solaranlagen sowie den Stromkunden gefunden worden. Die bisher vorhandene Ãœbersubventionierung der Photovoltaik muss reduziert werden.
Die überhöhten und für 20 Jahre garantierten Renditen, die mit Photovoltaikanlagen erzielt werden führen zu einer massiven Umverteilung von Geld aus der Tasche der Stromkunden in die Taschen der Betreiber dieser Anlagen. Das kann so nicht bleiben. Für viele Unternehmen der Solarindustrie ist die Kürzung der Einspeisevergütung um 16 Prozent bei Dachanlagen allerdings nur schwer zu verkraften.
Die Erfolge beim Aufbau dieser hochinnovativen Branche in Deutschland dürften nicht zunichte gemacht werden. Es ist außerordentlich positiv zu bewerten, dass die Bundesregierung im Gegenzug ein Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Optoelektronik mit einem Umfang von insgesamt 100 Millionen Euro auflegen will. Davon werden insbesondere die innovativen ostdeutschen Unternehmen profitieren. Bei der Ausgestaltung im Einzelnen werden sich insbesondere die Abgeordneten aus Ostdeutschland einbringen und darauf achten, dass das Programm als einheitlicher Anstoß für die Weiterentwicklung dieser zukunftsträchtigen Branche erkennbar bleibt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 26.02.2010 - 12:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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