GRÜNE: Verfassungsänderung für Jobcenter schnell umsetzen Mängel in Hessen endlich abstellen
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GRÜNE: Verfassungsänderung für Jobcenter schnell umsetzen Mängel in Hessen endlich abstellen
Ärgerlich sei, dass seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 sehr viel Zeit mit parteipolitischem Gezänk um die Organisationsreform der Jobcenter vertan wurde. Besonders die CDU Bundestagsfraktion und Arbeitsministerin von der Leyen haben sich noch bis vor kurzem gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen.
DIE GRÜNEN betonen, dass gute Betreuung für Arbeitslose mit der Frage der Trägerschaft nicht allein beantwortet wird. "Mit der Entscheidung für eine dauerhafte Organisationsform für Jobcenter sind die Probleme der vielerorts mangelhaften Betreuung im Bundesland Hessen längst nicht gelöst. Noch immer gibt es hier - unabhängig von der Organisationsform - massive Mängel bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen."
"Noch immer werden in Hessen die finanziellen Mittel der Eingliederungshilfen für Arbeitslose nicht ausgeschöpft, sind Eingliederungs- und Vermittlungsquoten im Vergleich zu anderen Bundesländern unbefriedigend, Personalschlüssel nicht erfüllt und die Fallmanager nicht immer gut qualifiziert. Auch fehlen ausreichende Angebote zu Qualifikation und Fortbildung, fehlen Angebote der Kinderbetreuung besonders für Alleinerziehende. Die Landesregierung muss diese Defizite umgehen abstellen", fordert Marcus Bocklet.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 04.03.2010 - 21:47 Uhr
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