Machtkampf um Millionen vor Bundesverfassungsgericht
09.11.2005 - 11:03 | 17096
(firmenpresse) - Düsseldorf/Karlsruhe - Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe darüber, ob auch private Anbieter Zugang zum lukrativen Markt der Sportwetten bekommen. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Doch schon jetzt ist klar: Es geht um viel Geld. Rund 27 Milliarden Euro gaben die Deutschen im vergangenen Jahr für Wetten und Glücksspiele aus, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Sportwetten. Bisher sichern sich jedoch staatliche Anbieter wie Spielbanken, Lottogesellschaften und die Sportwettenfirma Oddset http://www.oddset.de den Grossteil der erzielten Umsätze. Lediglich vier alte Wettlizenzen aus der ehemaligen DDR sind in den Händen privater Firmen. "Der deutsche Sportwetten-Markt wächst um bis zu 30 Prozent jährlich und hat ein Potenzial von fünf bis sechs Milliarden Euro", zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) Marcus Meyer, den Deutschlandchef des österreichischen Anbieters Betandwin http://www.betandwin.com, der sich eine alte DDR-Lizenz gesichert hat.
Die bisherige Regelung sieht folgendermassen aus: Ein Staatsvertrag regelt, dass die 16 Landesgesellschaften des so genannten Toto-Lotto-Blocks alleiniger Anbieter für Glücksspiele sind. Ausser Pferdewetten, die aus historischen Gründen nie reguliert wurden, darf nur die Toto-Tochter Oddset Sportwetten anbieten. Gegen diese Praxis hatte eine Buchmacherin Klage eingereicht. Die offizielle Argumentation der Bundesländer lautet, bei einer Privatisierung gehe dem Fiskus nicht nur ein profitables Geschäft verloren, sondern es komme zu einer Ausweitung krankhafter Spielsucht. Ob diese Argumentation die Karlsruher Robenträger überzeugen wird, ist fraglich. Die Illustrierte Stern http://www.stern.de schreibt süffisant, das staatliche "Zocker-Monopol" stehe auf dem Prüfstand. Die Länder lieferten eine "sozial-therapeutische Begründung des Monopols". Der Stern verweist auf den so genannten "Fall Hoyzer" und den Wettskandal im deutschen Fussball: Hierdurch würde die Rechtslage in Frage gestellt, da Begleitkriminalität und Missbrauch nicht wirklich eingedämmt werden konnten.
"Die Politiker werfen nur Nebelkerzen, um ihre wahren Absichten zu kaschieren", sagt Helmut Sürtenich, Vorstand der Stratega-Ost Beteiligung AG http://www.stratega-ost.de. Die Düsseldorfer Beteiligungsgesellschaft habe ihren Namen in Top-Wetten-AG geändert und die notwendigen Voraussetzungen für einen Eintritt in die gewinnträchtige Wettbranche geschaffen, so Sürtenich. Nun hoffe man auf ein höchstrichterliches Wort, das den Weg zur Liberalisierung frei mache. "2004 wurden allein in Bayern rund 1,2 Milliarden Euro mit staatlichen Glücksspielen umgesetzt. Eine halbe Milliarde Euro floss über Lotteriesteuer und Gewinnablieferung in den weissblauen Haushalt. Die pharisäerhaften Warnungen vor Spielsucht sind ein reines Ablenkungsmanöver. Nach dieser Logik dürfte Alkohol nur in staatlichen Läden verkauft werden. Der Staat müsste das Internet kontrollieren, damit die Nutzer beispielsweise davor beschützt werden, suchtartig nach pornografischen Inhalten zu suchen. Es geht den Bundesländern einzig und allein ums Geld, und das sollten sie fairer Weise auch so deutlich sagen. Ausserdem hängen die meisten Spielsüchtigen an Automaten."
Eine Liberalisierung des Wettgeschäfts könne auch zu neuen Arbeitsplätzen führen, so Sürtenich. Der Deutsche Buchmacherverband habe vorgerechnet, dass beim Wegfall des Staatsmonopols 30.000 neue Jobs in Aussicht stünden. Kritiker der monopolartigen Strukturen weisen zudem darauf hin, dass Politiker oft mit gut dotierten Positionen bei Lotteriegesellschaften versehen werden. "Seit Jahrzehnten belohnen Parteien und Landesregierungen hoffnungsvolle Talente oder entsorgen entbehrliche Honoratioren mit gut dotierten Jobs in der staatlichen Lotterieverwaltung", schrieb die Süddeutsche Zeitung SZ. Aufsehen erregte zum Beispiel der Fall Repnik. Der ehemalige Sozialminister aus Baden-Württemberg wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett Teufel mit dem Posten als Geschäftsführer der landeseigenen Toto-Lotto-Gesellschaft belohnt. Nach einem Zeitungsbericht soll es sich angeblich um ein Jahresgehalt von 180.000 Euro handeln, die dem gelernte Apotheker den Ausstieg aus der Politik versüssen sollte. Doch Repnik ist kein Einzelfall: Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder, brachte seinen Staatskanzlei-Chef Reinhard Scheibe als Vorsitzenden der Niedersächsischen Lottostiftung unter.
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