Koalition streitet um Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen
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Koalition streitet um Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen
Am Wochenende hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Milliarde Euro zusaetzlich fuer den Infrastrukturausbau gefordert. Gleichzeitig wies der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrik Doering Forderungen nach mehr Investitionsmittel zurueck. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Deutschland braucht eine hohe Investitionsquote fuer die Verkehrsinfrastruktur. Das bedarf der Unterstuetzung aller Verkehrspolitiker im Deutschen Bundestag. Die Liberalen kuendigen diesen Grundkonsens auf.
Spaet, aber immer noch rechtzeitig hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erkannt, dass er sich als oberster Interessenvertreter der deutschen Verkehrspolitik beim Bundesfinanzminister um mehr Investitionsmittel kuemmern muss.
Vermutlich wird er jedoch an dem kleineren Koalitionspartner FDP scheitern, der ihm die Gefolgschaft bei seinem Kampf fuer mehr Investitionsmittel versagt. Es ist unglaublich, dass der verkehrspolitische Sprecher einer Regierungsfraktion die Notwendigkeit von zusaetzlichen Investitionsmitteln zum Beispiel fuer die Schiene zurueckweist.
Anscheinend bedarf es der Unterstuetzung der Opposition, damit der Bundesverkehrsminister sich mit aller Kraft fuer eine Aufstockung der Verkehrsinvestitionsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2011 auf elf Milliarden Euro einsetzen kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht verlaesslich fuer eine gute Ausstattung des Infrastrukturbereichs mit Investitionsmittel. Im vergangenen Jahr hat die SPD in der Grossen Koalition fuer Investitionsmittel in Hoehe von rund 12 Milliarden Euro gesorgt.
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Datum: 08.03.2010 - 13:17 Uhr
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