Standortnachteil Gewerbesteuer - Sonderopfer verhindert moderne nationale Steuerpolitik
21.11.2005 - 13:55 | 17285
(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Die Gewerbesteuer ist nach Meinung von Experten die Ursache für eine mehr als ein halbes Jahrhundert währende Überbesteuerung der gewerblichen Wirtschaft. Sie ist damit der entscheidende Auslöser für den Standortnachteil, gegen den deutsche Unternehmen sich im scharfen internationalen Wettbewerb der Steuersysteme behaupten müssen. Trotz breiter Kritik an der Gewerbesteuer und zahlreicher Verbesserungsvorschläge ist es bisher zu tief greifenden Reformen - anders als in Luxemburg, Österreich und den Niederlanden - nicht gekommen. "Der Verzicht auf eine Reform an Haupt und Gliedern liegt nicht daran, dass diese Steuer besser wäre als ihr Ruf. Die Gewerbesteuer geniesst in den Parteien, die in den kommunalen Parlamenten vertreten sind, eine Art politische Schonung", erläutert der Bonner Rechtsexperte Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Land http://www.justus-online.de.
Mingers zufolge führt diese Steuerform zu einer "demokratischen Denaturierung", indem sie eine von ihr nicht betroffene Mehrheit verleite, Steuererhöhungen zu Lasten einer zahlenden Minderheit zu beschliessen. Auch aus Sicht der Wirtschaft spricht einiges gegen dieses "Sonderopfer" für Unternehmer. Es käme zu einer hohen Sonderbelastung gerade jener wirtschaftlichen Betätigung, die mit höchstem Risiko verbunden sei. Ausserdem sei die Gewerbesteuer unvereinbar mit dem deutschen System der Einkommensbesteuerung und der Bestrebungen zu deren Reform. Eine Reform der Gewerbesteuer, die eine Sonderbelastung der Unternehmen ausschliesst, ist daher nach Auffassung der Wirtschaft unerlässlich.
"Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr den finanziellen Bedürfnissen der Gemeinden genügt", meint Mingers. Dies liege an der zu geringen Zahl noch steuerpflichtiger Unternehmen, insbesondere an der Nichteinbeziehung der freien Berufe. Infolge der starken öffentlichen Streuung ihres Aufkommens werde die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen zusätzlich vertieft. Ausserdem könne eine zunehmende Aushöhlung der Gewerbesteuer durch Erhöhungen ihrer Umlagen an Bund und Länder festgestellt werden. "Die Gewerbesteuer ist ein elementarer Fehler im System der Unternehmensbesteuerung und seit langem schon das entscheidende Hemmnis für eine richtungsweisende und fortschrittliche nationale Steuerpolitik", lautet das Resümee des Bonner Rechtsexperten. "Daher müssen alle so genannten Reformvorschläge verworfen werden, die auf eine Revitalisierung der Gewerbesteuer hinauslaufen, sei es in Form einer Besteuerung der Wertschöpfung im Sinne des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen oder in ihren von den Gemeinden abgewandelten Varianten. Dadurch würden nur jene Systemmängel verstärkt werden, die der Gesetzgeber in vielen mühsamen Reform-Trippelschrittchen bereits beseitigt hat."
Doch mit Bildung der grossen Koalition in Berlin sind wohl alle ehrgeizigen Reformvorschläge vom Tisch, mit denen die Stiftung Marktwirtschaft http://www.stiftung-marktwirtschaft.de vor ein paar Monaten an die Öffentlichkeit getreten war. Der Think Tank sprach sich dafür aus, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die Bemessungsgrundlagen für die Einkommenssteuern zu verbreitern und möglichst einheitliche Steuerregelungen für Unternehmen zu installieren. Die Folge: Vereinfachung des Steuerrechts und Senkung der Unternehmenssteuern. Damit Städte und Gemeinden zu ihrem Geld kommen, solle es zu einer Art Bürgersteuer kommen.
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