Protektionismus um jeden Preis verhindern
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Protektionismus um jeden Preis verhindern
Mit unfairen Wettbewerbsbedinungen Konkurrenten aus dem Rennen geworfen
Nach dem Rückzug des europäischen Konzerns EADS aus dem Bieterrennen um den milliardenschweren Auftrag der US-Luftwaffe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Schon seit fast einem Jahrzehnt sucht das Pentagon nach einem neuen Tankflugzeug für seine Luftflotte. Die US Air Force muss einen Großteil ihrer Tankerflotte ersetzen. Das verspricht ein Geschäft von annähernd 35 Mrd. $. Im ersten Los geht es um 68 Maschinen sowie undatierte Folgeaufträge für die weiteren 111 Maschinen.
Die jetzige Ausschreibung ist bereits der dritte Anlauf zur Vergabe dieses gigantischen Rüstungsauftrages. 2002 hatte Boeing den Zuschlag für den Bau der Tankflugzeuge erhalten. Als mit der Auftragsvergabe jedoch einer der größten Beschaffungsskandale der USA aufflog, strich der Kongress 2004 die schon bewilligten Mittel für den Kauf der Boeing-Maschinen.
Bei der zweiten Ausschreibung kamen 2008 Northrop Grumman und der europäische Konzern EADS zum Zug. Nach erfolgreichem Protest seitens des US-Rüstungskonzerns Boeing schrieb das Pentagon den Auftrag zum dritten Mal aus.
Das Pentagon hat die aktuelle Ausschreibung nun aber so geändert, dass sie regelrecht für den kleineren und weniger leistungsfähigeren Boeing-Flieger maßgeschneidert erscheint. Der dadurch verschaffte Vorteil zugunsten Boeings veranlasste das transatlantische Konsortium aus dem Bieterrennen auszusteigen.
Ein solcher Ablauf erweckt den Eindruck, dass es bei der Ausschreibung nicht mehr um das beste Flugzeug und auch nicht mehr um fairen Wettbewerb geht.
Für ein Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika, das sich als Musterknabe des freien und offenen Welthandels gibt, ist es eine Katastrophe, wenn mit Hilfe unfairer Wettbewerbsbedingungen ein Konkurrent so aus dem Rennen geworfen wird.
Der Freihandel gehört zu den wichtigsten wirtschaftlichen Erfolgsstrategien, nicht nur für die deutsche Volkswirtschaft. Das wird gerade auch in der aktuellen Wirtschaftskrise deutlich. Ich verurteile daher jegliche Form protektionistischer Tendenzen auf das Schärfste.
Gleichzeitig begrüße ich die Ankündigung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, die Ausschreibung um den Rüstungsauftrag untersuchen lassen zu wollen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 11.03.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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