Staatssekretär Joachim Wuermeling: Dienstleistungsrichtlinie kein Grabstein für ein soziales Europa
04.01.2006 - 09:14 | 17832
(firmenpresse) - Bonn/Zürich - Die von der Europäischen Union (EU) geplante Ausdehnung der Freizügigkeit auf die stark regulierten Dienstleistungsmärkte wirft noch immer hohe Wellen. In der aktuellen Ausgabe der Schweizer Monatshefte http://www.schweizermonatshefte.ch stellt Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Frage, ob die Richtlinie Bolkestein zum "Grabstein eins ‚sozialen’ Europa" werden kann. Das Aktionsbündnis gegen die so genannte Dienstleistungsrichtlinie ist breit: Linke, kommunistische und grüne Parteien, karitative und globalisierungskritische NGOs, Gewerkschaften, Handwerkskammern, Kommunal- und Wohlfahrtsverbände: Sie alle trommeln gegen ein "neoliberales Europa" und den angeblich geplanten sozialen Raubbau.
Den Gegnern des Entwurfs, so der Autor, gehe es gar nicht um den Inhalt der Richtlinie oder darum, die Dienstleistungsfreiheit zu gestalten, sondern nur um die Verhinderung des Projekts. Wuermeling bringt ein paar Beispiele, welche die Absurdität der Vorwürfe deutlich machen sollen: "Auch im Dienstleistungsverkehr dürfte niemand ernsthaft behaupten, dass Wirtschafts- und Sozialordnung aus den Fugen geraten, wenn ein in Prag ansässiger Immobilienmakler für den im deutschen Marktredwitz abzuwickelnden Auftrag weiterhin nach tschechischem Recht Buch führt. Das französische Bauunternehmen, das in Kehl ein Haus baut, soll sich wohl kaum um deutscher Mitbestimmungsrecht kümmern müssen. Der auf kontinentaleuropäischen Strassen links fahrende britische LKW gehört jedoch genau so zur substanzlosen Propaganda, wie das Steuer-, Umwelt- und Sozialdumping." Tatsache sei, dass die Richtlinie im Steuerwesen gar keine Anwendung finde und dass die Arbeitnehmerentsendung explizit ausgenommen werde.
Die Erregung in Deutschland war besonders gross, als die Medien von den angeheuerten Kolonnen polnischer Schlachter berichteten, die aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie auf hiesigen Schlachthöfen ihr Unwesen trieben. Deutsche Arbeitskräfte sahen sich auf einmal von mittel- und osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern verdrängt. Die dadurch in Misskredit geratene Dienstleistungsfreiheit, führt Wuermeling aus, sei in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Dienstleistungsrichtlinie gleichgesetzt worden.: "So entstand die paradoxe Situation, dass für bereits bestehende soziale Verwerfungen eine Richtlinie verantwortlich sein soll, die bislang weder beschlossen noch in Kraft getreten oder gar umgesetzt ist."
Allein repressive Schritt hält der Verfasser, der 1999 ins Europäische Parlament eingezogen ist, für nicht hilfreich. "Aussperren" als einziges Mittel reiche nicht, dass zeige der allseits blühende Schwarzmarkthandel mit osteuropäischen Arbeitskräften, den auch noch so flächendeckende Kontrollen langfristig nicht eindämmen könnten. Ausserdem liessen sich die neuen Mitgliedsstaaten der EU auf Dauern nicht von den Vorteilen des Binnenmarktes ausschliessen. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse käme für die Neuzugänge nicht in Frage. So habe ja auch das "alte Europa" von der Erweiterung seiner Absatz- und Produktionsmärkte erheblich profitiert.
Nach Auffassung von Wuermeling steckt in der Dienstleistungsbranche enormes Wachstumspotenzial. Ein europaweiter Markt von 450 Millionen Kunden steht bereit. Der Dienstleistungssektor generiere in den EU-Volkswirtschaften zwar im Durchschnitt 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; sein Anteil am zwischenstaatlichen Handel im Binnenmarkt betrage aber nur magere 20 Prozent.
Michael Müller, Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam ansässigen a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, bestätigt Wuermelings Analyse. "Besonders die mittelständischen Dienstleister können von einer weiteren Liberalisierung profitieren. Bisher waren insbesondere die kleineren Anbieter von Dienstleistungen durch die unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen und bürokratischen Hürden stark benachteiligt. Bisher ist der Markt für Dienstleistungen noch extrem reguliert. Wenn es gelingt, dass diese Fesseln abgestreift werden, dann können auch in Deutschland viele hoch qualifizierte Jobs entstehen. Sicherlich werden bei uns auch Arbeitsplätze aufgrund der Konkurrenz wegfallen. Aber das ist doch immer so, wenn Märkte für Wettbewerber geöffnet werden. Dafür können in Deutschland neue Jobs gerade bei den Dienstleistungen entstehen, für die Know How und High Tech notwendig ist. Und diese Dienstleistungen können wir dann wiederum in der gesamten EU anbieten. Mit Marktabschottung werden sich die relativ schlecht dotierten Dienstleistungsjobs, für die man keine besondere Qualifikation benötigt, sowieso nicht halten lassen. Daher hat Wuermeling völlig recht: Wenn wir das neue Potential an Dienstleistungen mit der Richtlinie erschliessen, dann kann das soziale Netz auch für diejenigen finanziert werden, die dem Modernisierungstempo in der globalisierten Welt nicht oder vorübergehend nicht gewachsen sind", so Müller, der in der Bonner Zeitschrift NeueNachricht http://www.ne-na.de eine regelmässig erscheinende Kolumne als Dienstleistungsökonom hat.
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