(firmenpresse) - Bonn/Bratislava - Europas grösste Volkswirtschaft liegt bei der Beschäftigung weiter hinten. Nach Angaben des Europäischen Statistikamtes europa.eu.int/en/comm/eurostat/serven/home.htm landete Deutschland im November 2005 auf Platz 22; das ist die vierthöchste Arbeitslosenquote innerhalb der EU. Am besten schnitten Irland mit 4,3 Prozent und Dänemark mit 4,5 Prozent ab. In Griechenland (10,1 Prozent), der Slowakei (16 Prozent) und Polen (17,4 Prozent) lag die Erwerbslosenquote noch höher. "Die makrokönomischen Kennzahlen entwickeln sich in der Slowakei unter der Regierung Mikulas Dzurindas durchweg positiv. Vielleicht ist es noch zu früh, von einem ‚Wirtschaftswunder Slowakei’ zu sprechen", erläutert Stefan Gehrold, Leiter des Prager Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de. Trotz aller wirtschaftlicher Erfolge liessen die Effekte am Arbeitsmarkt noch immer auf sich warten.
Unabhängige Experten stellen der Slowakei ein exzellentes Zeugnis aus. So zeichnete die Weltbank in ihrem Bericht "Doing business in 2005" die Slowakei als erstes von zwanzig Ländern aus, denen es in den vergangenen zwei Jahren am besten gelungen sei, gute Unternehmensbedingungen zu schaffen. Die Weltbank stuft die Slowakei als Land mit dem grössten Fortschritt unter 143 Ländern ein. Auch die OECD http://www.oecd.org kommt zu ähnlichen Schlussfolgerungen. Das Erfolgsmodell besteht nach Einschätzung Gehrolds darin, dass die Grunderwerbssteuer, die Dividendenbesteuerung, die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer abgeschafft wurden.
Finanzminister Ivan Miklos hat dafür gesorgt, dass die direkten Steuern herabgesetzt und dafür die indirekten Steuern erhöht wurden. Die Mehrwertsteuer auf alle Produkte wurde auf 19 Prozent vereinheitlicht. Die Lohnkosten betrugen im Jahr 2003 nur 19 Prozent der durchschnittlichen Lohnkosten der EU 15. "Die Slowakei ist als so genannter Transformationsstaat besonders interessant für ausländische Investitionen. Seit Ende der 90er Jahre hat die Regierung in Bratislava einen relativ konsequenten Reformkurs betrieben. Internationale Ratingagenturen wie Fitch Ratings gehen davon aus, dass in der Slowakei mit weiterem Wirtschaftswachstum zu rechnen ist, da das Umfeld insbesondere für Unternehmen sehr attraktiv ist", analysiert Jörg Peisert, Geschäftsführer der Düsseldorfer JP&P Vermögensmanagement GmbH http://www.jpp-online.com und Experte für Emerging Markets.
Dabei ist das slowakische Modell nicht unumstritten. Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) und sein schwedischer Amtskollege Persson warfen der christdemokratischen Regierung Dzurinda Steuerdumping vor. Schlagzeilen machte vor allem die Vereinheitlichung des Steuertarifs bei der Einkommens- und Unternehmensgewinnbesteuerung. Zum 1. Januar 2004 trat ein neues Einkommensgesetz in Kraft, das den Steuertarif für alle Einkunftsarten unabhängig davon, ob das Einkommen von einer natürlichen oder einer juristischen Person erzielt wurde, auf einheitlich 19 Prozent festgesetzt hat. Die so genannte Flat Tax wurde im Bundestagswahlkampf in Deutschland dann sehr emotional diskutiert und gilt als eine der Gründe für das relativ schwache Abschneiden der deutschen Christdemokraten bei der Bundestagswahl. KAS-Aussenstellenleiter Gehrold hält ungeachtet aller Kritik die Slowakei für ein Beispiel, dass Länder den globalen Strömungen nicht machtlos ausgeliefert sind, sondern durch eine "richtige" Politik sehr wohl Weichen stellen können.
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