Flensburg hilft Verkehrssündern bei der Kontoführung
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Flensburg hilft Verkehrssündern bei der Kontoführung
Ab 18 Punkten ist der Führerschein weg. Liegt der Punktestand bei acht bis dreizehn, erhält der Betroffene aus Flensburg eine gebührenpflichtige Warnung mit dem Hinweis, freiwillig ein Aufbauseminar bei einer hierzu berechtigten Fahrschule besuchen zu können, was einen Punkteabbau von zwei Punkten bewirkt. Wer ein solches Seminar schon beim Stand von weniger als acht Punkten besucht, kann damit sogar vier Punkte abbauen. Nach absolviertem Aufbauseminar und nach Erreichen von mindestens 14 Punkten besteht außerdem die Möglichkeit, freiwillig eine verkehrspsychologische Beratung in Anspruch zu nehmen. Dadurch werden die vorhandenen Einträge mit zwei Punkten weniger bewertet.
Der Düsseldorfer Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth rät zu vorausschauendem Punkteabbau: "Seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2008 gilt, dass bei der Ermittlung eines eventuellen Punkteabzuges nach freiwilliger Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung alle Verkehrsverstöße zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen wurden, auch wenn diese erst später zu einer rechtskräftigen Eintragung führen. Hier spricht man vom sogenannten Tattagprinzip. Bei einem vorausschauenden Punktmanagement sollte auch daran gedacht werden, dass ein Punkteabzug durch den Besuch eines Seminars oder einer verkehrspsychologischen Beratung nur jeweils einmal innerhalb von fünf Jahren möglich ist."
Auch ohne Punkte abbauende Maßnahmen verbleiben die angesammelten Punkte nicht lebenslänglich in der Flensburger Kartei. Nach zwei Jahren werden Ordnungswidrigkeiten gelöscht (außer Alkohol- und Drogenfahrten), Straftaten nach fünf Jahren. Bei Straftaten in Verbindung mit Alkohol oder Drogen oder bei Entziehung der Fahrerlaubnis verlängert sich die sogenannte Tilgungsfrist auf immerhin zehn Jahre. Rechtsanwalt Demuth erläutert: "Die Löschung erfolgt nur, wenn innerhalb der Fristen keine weiteren Punkte hinzukommen. Ausgenommen davon sind lediglich die Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Tilgungshemmung auf maximal fünf Jahre beschränkt ist."
Möchte ein Verkehrsteilnehmer seinen aktuellen Punktestand erfahren, kann er sich schriftlich mit einer selbst unterschriebenen Anfrage unter Angabe seiner persönlichen Daten, dazu gehören das Geburtsdatum, alle Vornamen und gegebenenfalls der Geburtsnachname, sowie einer Kopie des Reisepasses oder der vergrößerten Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises an das Kraftfahrt-Bundesamt in 24932 Flensburg wenden. Die Auskunft erfolgt unentgeltlich. Diese Informationen einschließlich eines Anfragemusters können auch über das Internet auf der Seite des Amtes ? www.kba.de - unter dem Menüpunkt "Punktesystem ? Ihr Punktestand" abgefragt werden.
Infos: www.straffrei-mobil.de
Hinweis für die Redaktion:
Die Seite straffrei-mobil.de macht es sich zur Aufgabe, mobile Menschen zu informieren: über ihre Rechte, die für sie geltenden Grenzen und über Möglichkeiten, sich gegen unberechtigte Anschuldigungen wirkungsvoll zu wehren. Straffrei-mobil.de bietet Orientierung im verwirrenden Dickicht des Verkehrsrechts und des Strafrechts ? fachkundig und fundiert. Die Seite wird von Rechtsanwalt Christian Demuth, Düsseldorf, und Rechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt, betrieben. Beide sind ausgewiesene Experten in den Bereichen Verkehrsrecht, Bußgeld, Führerschein und Strafrecht. Sie wissen, welche Fragen mobile Menschen beschäftigen und wie ihnen zu helfen ist.
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Datum: 15.03.2010 - 10:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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