HOMBURGER-Interview für den "Mannheimer Morgen" (15.03.2010)
(pressrelations) - BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab dem "Mannheimer Morgen" (Montag Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Uwe Rauschelbach:
Frage: Frau Homburger, die FDP kommt aus den Negativschlagzeilen nicht mehr heraus. Verzweifeln Sie angesichts der desaströsen öffentlichen Meinung?
Homburger: Wir haben in den letzten Monaten vieles erreicht. Allerdings ist das nicht immer so rübergekommen. Beispielsweise haben wir zum 1. Januar unser Versprechen eingelöst, Bürger und Betriebe zu entlasten. Die Familien haben wieder mehr Geld, die Bürger haben mehr Netto vom Brutto. Insgesamt haben wir Entlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Frage: Dennoch hat man den Eindruck, dass sich die FDP mit ihren Zielen nicht durchsetzen kann, schon gar nicht in der Koalition. Ist das Berliner Klima überhitzt oder frostig?
Homburger: Weder noch. Wir haben eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition. Das Problem ist allerdings, dass es permanent Einzelne gibt, die Vereinbarungen immer wieder öffentlich in Frage stellen.
Frage: Wen meinen Sie?
Homburger: Besonders beteiligt sind daran die Bayern. Wenn Herr Söder oder auch CSU-Chef Horst Seehofer, meinen, sie müssten Vereinbarungen nachträglich in Frage stellen, dann wird es schwer, der Öffentlichkeit politische Erfolge zu vermitteln. Das ist in der Tat ausgesprochen ärgerlich.
Frage: Was sagen Sie zu den Vorwürfen, denen sich Ihr Parteivorsitzender und Außenminister Guido Westerwelle zur Zeit ausgesetzt sieht?
Homburger: Was sich da im Moment abspielt, ist eine Hetzkampagne und durchsichtiges innenpolitisches Theater. Besonders die SPD schlägt nur noch wild um sich. Sie nutzt jede nur denkbare Gelegenheit, auf den Außenminister einzuschlagen. Mit diesem Ablenkungsmanöver versucht die SPD ihren beklagenswerten Zustand zu vertuschen und darüber hinwegzutäuschen, dass sie keinerlei politische Konzepte zu bieten hat. Das wird allmählich zur Belastung für das demokratische Miteinander.
Frage: Hat Guido Westerwelle Fehler gemacht?
Homburger: Nein. Das Auswärtige Amt hat klargestellt, dass die Zusammenstellung der Reisedelegationen nach denselben Kriterien erfolgt ist wie unter früheren Außenministern. Auch ist klar gemacht worden, dass sein Lebensgefährte nicht Teil der Wirtschaftsdelegation war, sondern auf eigene Kosten gereist ist und sich für benachteiligte Kinder eingesetzt hat. Das verdient Anerkennung statt Diffamierung.
Frage: Aber schon bei der Steuerentlastung für Hoteliers musste sich die FDP den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen.
Homburger: Dann reden wir doch mal über die Klientel der SPD oder die der Grünen. Fragen Sie die SPD, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der von der SPD beschlossenen Abwrackprämie und einer kurz zuvor erfolgten hohen Parteispende aus der Automobilbranche an die SPD? Oder die Grünen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den Spenden aus Solarwirtschaft oder aus dem Bereich der Windenergie an die Grünen und ihrer Haltung zu Erneuerbaren Energien?
Frage: Auch in der Gesundheitspolitik bläst Ihnen der Wind ins Gesicht ...
Homburger: ... aber wir wollen das Gesundheitswesen gerechter machen. Durch den Einstieg in eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich. Dann werden diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr zum Ausgleich zugunsten von Geringverdienern beitragen. Aber noch bevor die Regierungskommission eingesetzt war, wurde das von der CSU schon wieder zerredet.
Frage: Ist Horst Seehofer Ihr Lieblings-Prügelknabe?
Homburger: Ein einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeitrag mit sozialem Ausgleich über das Steuersystem ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, die Horst Seehofer persönlich verhandelt und unterschrieben hat.
Frage: Nicht nur die CSU, auch die Pharmaindustrie setzt Ihrem Parteifreund, Gesundheitsminister Philipp Rösler, energischen Widerstand entgegen.
Homburger: Philipp Rösler hat ein Konzept erarbeitet, das auch die Unterstützung der Koalitionsfraktionen hat. Und er hat den Mumm, den Widerstand gegen die Senkung der Arzneimittel-Kosten zu brechen. Dabei macht er deutlich, dass wir auch in der Krankenversicherung ein Ausgabenproblem haben. Und das muss gelöst werden.
Frage: Wie sicher sind Sie der Unterstützung durch die CDU und durch Kanzlerin Angela Merkel?
Homburger: Vor kurzem hat sich die CDU ganz klar hinter den Gesundheitsminister gestellt. Dies trifft sowohl für die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu. Und selbst CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat deutlich daran Kritik geübt, dass aus Bayern immer wieder der Versuch gemacht wird, die politischen Vorhaben der Koalition zu blockieren.
Frage: Markiert der Konflikt mit der CSU die Sollbruchstelle in der Koalition?
Homburger: Mit Sicherheit nicht. Die CSU war schon immer so. Die FDP wird in der Koalition weiter selbstbewusst auftreten. Wir haben mit 93 Abgeordneten die größte Fraktion, die die Liberalen je im Deutschen Bundestag hatten und eine klare politische Linie. Diese Fraktion ist der Garant dafür, dass die liberale Handschrift im Koalitionsvertrag auch umgesetzt wird.
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