Behördenschikanen treiben deutsche Wettanbieter ins EU-Ausland - Staatsmonopol wackelt
18.01.2006 - 09:25 | 17991
(firmenpresse) - Bonn/Düsseldorf, www.ne-na.de - Dass die Begeisterung für Sportwetten angesichts der bevorstehenden Fussball-Weltmeisterschaft im eigenen Land einen Schub bekommen würde, überraschte Insider der Sportwettenbranche nicht. Das berichtet das Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de/. Schliesslich hat Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auch erhebliches Nachholpotenzial. Schätzungen zufolge haben die Deutschen 2004 für Wettspiele von privaten Anbietern rund 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Der deutsche Sportwettenmarkt wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Grund genug für viele Anbieter, sich für den Boom zu positionieren. Das aber ist gar nicht so einfach wie es zunächst scheint. Das umstrittene Stichwort heisst staatliches Wettmonopol.
Auch wenn von interessierten Teilen der Politik die abzusehende Liberalisierung der Sportwettengesetzgebung mit der sehr vordergründigen Argumentation der möglichen Spielsucht infrage gestellt wird, hat doch das vereinte Europa längst Wege geebnet, die Beschränkungen des deutschen Rechts zu umgehen. Jens Leinert http://www.leinert.com, Unternehmensberater und Autor der Studie Online-Wetten 2005, sieht die Schranken aus wettbewerbsrechtlichen Gründen in nächster Zeit fallen. "Ein freier Wettbewerb zwischen den Angeboten der Mitglieder der europäischen Gemeinschaft sollte möglich sein, ansonsten liegt der Verdacht nahe, dass der Staat hier ein Monopol geschaffen hat, welches die europäischen Nationen wechselseitig akzeptieren und schützen." Was in anderen Ländern und durch Internetangebote möglich ist, kann in Deutschland demnach nicht länger in einer rechtlichen Grauzone verdeckt sein. Zwar widersetzt sich der staatliche Anbieter Oddset http://www.oddset.de mit umfangreicher Lobbyarbeit einer Liberalisierung, von Erfolg dürften diese Bemühungen aber kaum gekrönt werden. Die Gefahr der Spielsucht werde nur als Schleier vorgeschoben, tatsächlich gehe es um sichere Einnahmen, nicht zuletzt für den Staat.
Liberalisierung, das ist für private Anbieter der Wegfall des staatlichen Wettmonopols, freies Spiel der Kräfte, Abschaffung von Beschränkungen. Aus Sicht der Befürworter eines offenen Marktes, die sich auf Passagen vorliegender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus früheren Jahren berufen sind Sportwetten eine Dienstleistung wie andere auch. Oddset und den dahinter stehenden Bundesländern gehe es "primär um die Sicherung von staatlichen Einnahmen, welche ausserhalb der regulären Landeshaushalte in Gutsherrenmentalität verteilt werden", heisst es etwa in einer Mitteilung des privaten Anbieters Digibet http://www.digibet.de. Die Buchmacher am freien Markt fühlen sich in Deutschland kriminalisiert. Gleichzeitig steigt die Nachfrage. Gute Aussichten für das Wachstum des europäischen Marktes der Wettanbieter sieht beispielsweise Gudrun Egger, die als Analystin für die Erste Bank in Wien die Branche beobachtet. "Das Wettfieber greift immer mehr um sich", sagt sie. "Ich könnte mir vorstellen, dass sich das sehr positiv auf den Markt für Wettanbieter im Internet auswirkt."
Fadenscheinig erscheinen Argumente von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seines Finanzministers Helmut Linssen, gerade angesichts der vorhandenen Suchtgefahr bei Glücksspielen müsse die Sportwette in staatlicher Hand bleiben: "Das ist leider die altbekannte Position der Politik", sagt Norman Albers, Vorsitzender des Deutschen Buchmacherverbandes, der infolge einer Liberalisierung mit bis zu 30.000 neuen Arbeitsplätzen in der Branche rechnet.
"Rüttgers und andere Politiker verkennen, dass mit einem Erhalt des staatlichen Monopols in keiner Weise der Spielsucht vorgebeugt wird. Das wäre die erste Sucht, der per Gesetz beizukommen wäre", sagt Helmut Sürtenich, Vorstand der Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de, die zukünftig unter dem Namen Top-Wetten-AG firmieren wird. Er mutmasst über andere Hintergründe und findet Bestätigung beim Branchenkenner Leinert. Denn die Erlöse aus dem staatlichen Wettgeschäft stopfen manches Haushaltsloch der Bundesländer, was auch die Existenz der starken Oddset-Lobby erklärt. Ausserdem hat Leinert bei ehemaligen wie aktiven Volksvertretern sehr persönliche Beweggründe für ihre Ansicht ausgemacht: "Ebenso sitzen im Aufsichtsrat der Landeslotterien, in den Gremien der geförderten Stiftungen und Verbände prominente Politiker, welche ein ureigenes Interesse haben, diesen Status Quo beizubehalten." "Wenn man der Spielsucht tatsächlich auch von staatlicher Seite begegnen will", ergänzt Sürtenich, "wäre es angebracht, dass die staatlichen Anbieter ihrerseits aktive Präventionsarbeit betreiben, statt Millionensummen in Marketing und Werbung zu pumpen." Derzeit erscheine der Anspruch des Staates, Exklusivanbieter für Wetten zu sein, eher der Gewinnmaximierung zu Gunsten der notorisch leeren Landeshaushalte und der Versorgung von Ex-Politikern zu dienen.
Und selbst die Sportförderung, die oft als Totschlagargument für die Monopolstellung angeführt wird, könnte bei einer Liberalisierung gesichert werden, wie Leinert belegt: "Die staatlichen Wettanbieter sind durch die Belastung der Wettsteuer in Höhe von 16 Prozent benachteiligt, welche die privaten Wettanbieter als Vermittler zu ausländischen Buchmachern nicht entrichten müssten. Durch die Liberalisierung des Wettmarktes könnte diese Steuer auf alle Anbieter erhoben werden und diese Steuer den gemeinnützigen Zielen zugeführt werden." Rückenwind bekommen die privaten Anbieter jetzt durch das Bundeskartellamt zumindest bei den Annahmestellen. Auch in Supermärkten und Tankstellen soll bald Lotto gespielt werden können. Die Bonner Wettbewerbshüter wollen die staatlichen Lotteriegesellschaften dazu verpflichten, dort abgegebene Tippscheine anzunehmen. Zudem beteiligen sich deutsche Wettanbieter im stärken Masse an Firmen im EU-Ausland. So hat beispielsweise die Stratega-Ost, die erst im Herbst des letzten Jahres ins Sportwettengeschäft eingestiegen ist, zum Jahreswechsel den österreichischen Wettsoftware-Hersteller Wettcorner GmbH http://www.wettcorner.de übernommen und damit den Grundstein gelegt für ein grossflächiges Point-of-Sales-Netz im Nachbarland. Wie Stratega-Ost haben auch andere Anbieter von Sportwetten erkannt, dass das europäische Recht die Möglichkeit gibt, ihre Dienstleistungen im Ausland anzubieten. Das Dickicht aus Lobbyinteressen und juristischen, straf- und ordnungsrechtlichen Barrieren in Deutschland führte sie quasi geradewegs in die Alpenrepublik.
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