Durchmarsch der Atomlobby
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Durchmarsch der Atomlobby
Zum geplanten Entzug der Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz für Gorleben durch Umweltminister Röttgen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Plan von Umweltminister Röttgen, das Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten, ist ein Skandal und passt in das Muster seiner bisherigen Politik. Statt Mister Modern zeigt er sich in Wahrheit als knallharter Durchzocker der Atomlobby und organisiert den Durchmarsch der Atomindustrie. Das ist nicht grün, das ist auch nicht schwarz-grün, sondern pechschwarze Energiepolitik von vorgestern.
Röttgen verfolgt offenbar nur ein Ziel: das Rad in der Atompolitik ins Jahr 1998 zurückzu drehen und alle Weichenstellungen von Rot-Grün in der Atompolitik wieder zurückzunehmen. Das betrifft den Atomausstieg genauso wie die klaren Kriterien für die Erkundung eines Endlagers oder das Moratorium für den Standort Gorleben.
Auch Röttgens Personalpolitik steht genau für diesen Kurs ? wie zuletzt die Berufung des Atomlobbyisten Hennenhöfer zum obersten Atomaufseher zeigt.
Für seinen geplanten Kurswechsel in der Atompolitik ist Röttgen das BfS im Weg. Was er dabei vergisst: Sicherheit als höchste Priorität ist die Aufgabe des Bundesamtes. Er sollte froh sein um unabhängige Beamte, denen der Schutz der Bevölkerung mehr Wert ist als die Profitinteressen der Atomkonzerne. Im Unterschied zu Röttgen haben seine Vorgänger das verstanden."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 17.03.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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