Schwarz-Gelb verliert das Foerdern fuer Arbeitssuchende aus dem Blick
(pressrelations) - Anlaesslich der Haushaltsdebatte - speziell zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales und der gesperrten Haushaltsmittel fuer Eingliederungsmassnahmen der Bundesagentur fuer Arbeit - erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Katja Mast:
Die SPD steht klar fuer eine Verfassungsaenderung zur Sicherung der Hilfe aus einer Hand in den Jobcentern und zur Absicherung der Optionskommunen. Wir denken dabei sowohl an die Arbeitsuchenden als auch an die ueber 66.000 Beschaeftigten, die Rechtssicherheit brauchen. Eine wesentliche Voraussetzung fuer die SPD ist, dass Schwarz-Gelb das hohe Niveau der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch kuenftig garantiert. Diese Hoffnung hat in den Haushaltsberatungen schwere Daempfer erhalten.
Einerseits hat Schwarz-Gelb insgesamt 900 Millionen Euro beim Eingliederungstitel und bei den Verwaltungskosten (beide Titel sind gegenseitig deckungsfaehig) gesperrt. Damit sind knapp 15 Prozent der Mittel fuer aktive Arbeitsmarktpolitik auf Halde geparkt. Diese Mittel werden ueberwiegend von der Bundesagentur fuer Arbeit an die Jobcenter und Optionskommunen zur Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten von 4,9 Millionen (Stand Ende Dezember 2009) arbeitsfaehigen Langzeitarbeitslosen weitergeleitet. Dies wirkt wie eine faktische Kuerzung. Ende Dezember 2009 waren 860.000 Menschen bundesweit in Qualifizierungs-, Fortbildungs- und Umschulungsmassnahmen, die aus diesem Titel bezahlt werden. Diese brauchen eine langfristige Planung und sind zuverlaessig zu finanzieren. Die Arbeitssuchenden haben meist nur durch die Massnahmen die Chance auf den Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt und damit auf sozialversicherungspflichtige, qualifizierte Beschaeftigung. Betroffen sind alle bewaehrten Massnahmen ebenso wie die "Jobperspektive" oder die Massnahme "Fuenfzig Plus". Die Neuaufnahme solcher Massnahmen und damit die Fortsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gerade in der Krise ist damit 2010 massiv gefaehrdet. Nur wenn die Sperre kurzfristig vom Haushaltsausschuss wieder aufgehoben wird koennen die Mittel in diesem Jahr abgerufen und damit fuer die aktive Arbeitsvermittlung verwendet werden. Der Antrag des Ministeriums dazu muss - weitergeleitet ueber das BMF - spaetestens am 15. April im Haushaltsausschuss eingegangen sein, um dieses Ziel zu erreichen. Frau von der Leyen hat dafuer selbst April 2010 im Haushaltsausschuss als spaetestes Datum zu Protokoll gegeben.
Zwar hat Bundesministerin von der Leyen die volle Unterstuetzung der SPD zur Aufhebung der 900 Millionen Euro umfassenden Sperren im Eingliederungsbereich - allerdings haette sie mit CDU/CSU und FDP diese kommenden Wochen der oeffentlichen Verunsicherung in den JobCentern und Optionskommunen leicht verhindern koennen: Auf Antrag der SPD wurde am 16. Maerz in namentlicher Abstimmung im Bundestag ueber die Aufhebung dieser 900 Millionen-Euro-Sperre abgestimmt: Schwarz-Gelb verpasste die Chance zum Sinneswandel und lehnte den SPD-Antrag ab, obwohl am gleichen Tag die Presse noch schrieb, dass die CDU/CSU selbst diese Sperre inzwischen als "das falsche Signal" bezeichnete. Zu befuerchten ist allerdings, dass sich die Koalition auf die Entsperrung der Mittel nicht so schnell wird einigen koennen, wie es die Situation der Arbeitssuchenden erfordert.
Zusaetzlich hat Schwarz-Gelb von den 3.900 Stellen, die 2010 planmaessig bei der Bundesagentur fuer Arbeit zur Entfristung anstanden, 3.200 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt und gefaehrdet damit, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter gerade in diesem schwierigen Jahr des Umbruchs auch kuenftig hochmotiviert ihre wichtige Arbeit machen in dem Bewusstsein, dass sie bei steigender Arbeitslosigkeit im Herbst eine eigene gesicherte berufliche Perspektive bei der Vermittlung in Qualifizierung und Hilfestellung haben. Wenn 3.200 Vollzeitmitarbeiter trotz anderslautender Zusagen nicht unbefristete Arbeitsvertraege erhalten koennen, wird Vertrauen erschuettert - und das Ziel, dass ausreichend qualifiziertes und gut eingearbeitetes Stammpersonal bei steigender Arbeitslosigkeit in den 246 Argen auf Dauer vorhanden ist, geraet in Gefahr.
Angesichts der desastroesen Finanzsituation der Kommunen laesst Schwarz-Gelb die Staedte, Gemeinden und Kreise trotz anderslautender Sonntagsreden mit diesem Bundeshaushalt 2010 "im Regen stehen". Die SPD hat einen "Rettungsschirm fuer die Kommunen" im Umfang von zwei Milliarden Euro beantragt und 1 zu 1 in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet. Im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums wurde von der SPD die Aufstockung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU) fuer die Arbeitslosengeld-II-Empfaenger und ihre Familien um drei Prozent im Umfang von 400 Millionen Euro zur Entlastung der aufgrund der Wirtschaftskrise gebeutelten Kommunen beantragt. Dieses Geld haetten die Kommunen gerade jetzt dringend gebraucht. Schwarz-Gelb hat nicht nur diese Erhoehung abgelehnt - die Ausgaben fuer KDU wurden bereits im 2. Regierungsentwurf von Herrn Schaeuble gegenueber dem 1. Regierungsentwurf von Peer Steinbrueck um 600 Millionen abgesenkt.
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