Polizeichef-Affäre - GRÜNE sind erstaunt über Kochs Rückendeckung für Bouffier
ID: 181166
Polizeichef-Affäre - GRÜNE sind erstaunt über Kochs Rückendeckung für Bouffier
Mit großem Erstaunen nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich Ministerpräsident Roland Koch ohne umfassende Kenntnis der Rechtslage vor seinen Innenminister stellt, indem er verlautbaren lässt, dass der Minister sein volles Vertrauen genieße. "Es wäre nicht dass erste Mal, dass ein Spitzenpolitiker einem anderen volle Rückendeckung gibt und ihn dann doch fallen lassen muss. Ein Beispiel ist Franz-Josef Jung, dem die Hessen-CDU volle Rückendeckung zusagte, ihn am Ende aber doch nicht halten konnte", kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, die Äußerungen von Koch.
"Dieses Rechtsverständnis des Ministerpräsidenten, der schließlich selbst Jurist ist, finden wir höchst erstaunlich", so Frömmrich weiter. "Wenn es hier keinen Rechtsbruch gegeben haben soll, wo dann? Vielleicht sollte Herr Koch sich die Unterlagen und die einschlägigen Urteile vom Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht erstmal genauer anschauen, bevor er Bouffier sein volles Vertrauen ausspricht."
Innenminister Bouffier (CDU) wird vorgeworfen, einen Parteifreund zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gemacht zu haben. Entgegen dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) sei das verlangte zweite Auswahlverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Bis nächsten Montag 10 Uhr soll Koch nun Auskunft geben, was er über das Auswahlverfahren für den Chefposten gewusst habe.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 19.03.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 181166
Anzahl Zeichen: 2147
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 289 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Polizeichef-Affäre - GRÜNE sind erstaunt über Kochs Rückendeckung für Bouffier"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Völkerrechstagung in Bad Mergentheim: Rotes Kreuz begrüßt Debatte um neue Kriegsformen und deren Auswirkungen auf die Opfer ...
Zu Beginn der 20.Tagung zum Humanitären Völkerrecht in Bad Mergentheim am 19. und 20. März begrüßt das Deutsche Rote Kreuz die aktuelle Debatte um neue Formen des Krieges und damit um die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts, das dem Schutz der Menschlichkeit im Krieg dient. W
Olaf Scholz: Rentenschutzklausel bewahrt Vertrauen ...
Zur Rentenschutzklausel erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Die im vergangenen Jahr von der SPD durchgesetzte Schutzklausel für die Renten war richtig und bewährt sich bereits in diesem Jahr. Die Rentnerinnen und Rentner können ihrer Rente vertrauen. Die Schut
Kolbow: Die Zweifel an Guttenberg wachsen ...
Zu der gestrigen Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow: Die Befragungen des ehemaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des ehemaligen Staatss
Solidarität mit dem Kloster Mor Gabriel weiterhin gefordert ...
Lackmustest für die Türkei Nach einem Gespräch mit Erzbischof Timotheos Samuel Aktas in Berlin erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB, und die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte un
