Polit-Theater um die Pkw-Maut
ID: 181183
Polit-Theater um die Pkw-Maut
Abstimmung im Bundestag
ADAC: Bundesregierung muss ihr Nein zur Maut bekräftigen
Der ADAC kritisiert den heutigen Beschluss des Deutsche Bundestags zur Pkw-Maut als Polit-Theater. "Statt politischer Spielchen zwischen Regierung und Opposition erwarten die Autofahrer klare Aussagen zu Mautplänen," so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrerseits einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Einführung einer Pkw-Maut oder Vignette klar abgelehnt wird. Im Übrigen haben wir das Wort der Bundeskanzlerin, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer mit ihr nicht zu machen ist ? das alleine zählt," so Becker weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Entschließungsantrag zur Abstimmung eingebracht. Dieser sah vor, dass der Bundestag eine Pkw-Maut oder Vignette ablehnt. Das Parlament stimmte jedoch mehrheitlich gegen den SPD-Antrag.
Gegen eine Pkw-Maut in Deutschland sprechen laut ADAC zahlreiche Gründe. So würde eine neue Gebühr zwangsläufig zusätzliche finanzielle Belastungen der Autofahrer verursachen. Die von den Politikern oft zum Ausgleich ins Spiel gebrachten Steuersenkungen sind erfahrungsgemäß reine Illusion. Gegen eine Maut sprechen auch die gigantischen Erhebungs- und Verwaltungskosten, die mehr als 20 Prozent der möglichen Einnahmen verschlingen würden.
Auch das bei manchen Maut-Befürwortern beliebte Ausländer-Argument stimmt nicht. Der Anteil ausländischer Pkw-Fahrer auf den deutschen Autobahnen beträgt 5,2 Prozent. Die Aussicht, alleine über die Ausländer 20 bis 25 Prozent Mauteinnahmen erzielen zu können, ist daher völlig haltlos. Falsch ist auch das Argument, die Autofahrer müssten in stärkerem Maße als bisher für die Straßen aufkommen. Schon heute bezahlen sie über die Kfz- und die Mineralölsteuer pro Jahr 53 Milliarden Euro, von denen lediglich 17 Milliarden Euro wieder in den Straßenbau zurückfließen ? der Rest versickert im Haushalt.
Rückfragen:
Andreas Hölzel
089/7676-5387
Datum: 19.03.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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