Bundesregierung laesst maritime Wirtschaft im Stich
(pressrelations) - Zum gestrigen Spitzengespraech zur maritimen Wirtschaft erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Keine zusaetzlichen Mittel seitens des Bundes fuer die maritime Wirtschaft zu stellen, ist ein falsches Signal. Eine rein privatwirtschaftliche Regelung fuer die Schifffahrtsbranche, wie Herr Otto sie anstrebt, ist keine wirkliche Loesung. Hier muss die Bundesregierung mehr Verantwortung uebernehmen. Ein besserer Ansatz waere es, die Bedingungen fuer staatliche Unterstuetzung zu veraendern, Innovationen staerker zu foerdern und oeffentliche Auftraege vorzuziehen.
Der Schiffbau ist sehr kapitalintensiv und die Branche steckt tief in der Krise. Unter solchen Bedingungen sind zehn Prozent Ausfallrisiko fuer die Banken eine hohe Huerde. Der Bund muss sich bei den Ausfallbuergschaften daher staerker beteiligen.
Im Gegensatz zur Annahme von Otto sind die deutschen Werften auch nicht in der Lage einen Zeitraum von drei bis fuenf Jahren ohne Neuauftraege zu ueberstehen.
Der Handlungsspielraum der maritimen Wirtschaft wird durch die Planungen der Bundesregierung sogar noch weiter begrenzt: Der aktuelle Haushaltentwurf fuer das laufende Jahr sieht in der mittelfristigen Finanzplanung vor, den Bereich der maritimen Wirtschaft bereits ab 2011 um zehn Prozent zu kuerzen. Dabei steht zu befuerchten, dass sich viele Betriebe, unter anderem mit dem Instrument der Kurzarbeit, noch ueber das laufende Jahr retten koennen und dass die wirklich schweren Brocken erst im kommenden Jahr auf sie zukommen.
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