Deutsch-französische Reise zum EU-Beitrittskandidaten Island
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Deutsch-französische Reise zum EU-Beitrittskandidaten Island
Wir wollen uns ein eigenes Bild vom Stand der Vorbereitungen Islands auf die Beitrittsverhandlungen machen
Zu seiner heute beginnenden Island-Reise zusammen mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses der französischen Nationalversammlung Pierre Lequiller (UMP) im Zusammenhang mit dem isländischen EU-Beitrittsantrag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:
Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche am 22. April erstmals in seiner Geschichte eine Stellungnahme zu einem EU-Beitrittsersuchen eines europäischen Landes abgeben. In diesem Fall geht es um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island, wofür die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen muss. Dieses Recht haben wir als Bundestag mit dem Vertrag von Lissabon erhalten und sind damit früher und stärker als bisher in den Verhandlungsprozess eingebunden.
Für uns als Unionsfraktion ist wichtig, dass wir uns vor der Entscheidung des Bundestages über seine Stellungnahme vor Ort ein eigenes Bild vom Stand der Vorbereitungen Islands auf die Beitrittsverhandlungen machen und deutlich unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehören nicht nur die wichtigen Fragen, wie Island die Finanzkrise bewältigen und bei einem Beitritt die wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfüllen kann, die Fischereipolitik oder ob Island das kommerzielle Walfangverbot der EU akzeptiert. Es geht uns auch darum, ein klareres Bild von der grundsätzlichen Integrationsbereitschaft des Landes zu gewinnen: Wieweit möchte Island nicht nur unter den wirtschaftlichen Schirm der EU kommen, sondern unterstützt auch den Gedanken einer Vertiefung der Integration.
In den kommenden zwei Tagen finden dazu Gespräche mit hochrangigen Vertretern Islands statt. Dazu gehören die Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir, Außenminister Össur Skarphéðinsson sowie Fischerei- und Landwirtschaftsminister Jón Bjarnason. Auch ein Treffen mit den Kollegen des Auswärtigen Ausschusses im isländischen Parlament steht auf dem Programm.
Die Tatsache, dass ich diese Gespräche zusammen mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses der französischen Nationalversammlung, Pierre Lequiller (UMP) führe, ist ein weiteres Zeichen für die enge Abstimmung und Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unserer Partnerfraktion UMP. Bereits Ende 2009 hatten der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder und der Vorsitzende der UMP-Fraktion Jean-François Copé die Erarbeitung gemeinsamer Gesetzestexte vereinbart.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 07.04.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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