Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
ID: 188138
Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
Da es schnell um sehr viel Geld geht, ist die richtige Strategie wichtig. Knoch schildert ein Beispiel: Während die Sozialbehörden die Unterhaltszahlungen auf der Basis von Pauschalen berechnen, hat der Bundesgerichtshof den Gerichten eine einzelfallbezogene Betrachtungsweise vorgegeben. "Die Berechnungsmethode der Sozialbehörden wirkt sich häufig zum Nachteil der Betroffenen aus", stellt der Familienrechtler klar, "wer klagt, kommt oft günstiger weg." Sein Tipp: Bereits bei der Aufforderung, Auskunft zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu geben, können grundlegende Fehler gemacht werden. Schon zu diesem Zeitpunkt sollten Betroffene fachkundigen Rat einholen.
Grundsätzlich muss der Bedürftige, bevor die gesetzliche Unterhaltspflicht eintritt, alle eigenen Einkünfte für seinen Unterhalt einsetzen. Dazu gehören nicht nur die laufende Altersversorgung, eventuelle Leistungen aus der Pflegeversicherung oder Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden. Auch sein Vermögen muss er verwerten. "Gerade hier gibt es wichtige Grenzen", betont Knoch. "Die Vermögensverwertung unterbleibt zum Beispiel, wenn sie unzumutbar oder unwirtschaftlich ist. Insbesondere die Verwertung des selbst bewohnten Eigenheims gilt im Regelfall als unzumutbar. Sich bei drohender Bedürftigkeit arm zu schenken, ist allerdings nicht empfehlenswert. Hier droht die Rückforderung der Schenkung."
Großzügiger, als oft befürchtet wird, ist der Einkommens- und Vermögensschutz unterhaltspflichtiger Kinder. "Allerdings müssen die Unterhaltspflichtigen ihre Rechte gegenüber der Behörde auch aktiv geltend machen", warnt Knoch. So ist das Vermögen des Kindes nur dann zu verwerten, wenn die Verwertung nicht grob unbillig ist. Deshalb besteht keine Verwertungspflicht, wenn fortlaufende Einkünfte wegfallen würden, die das erwachsene Kind zur Erfüllung eigener Unterhaltsansprüche, zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts einschließlich der Alterssicherung oder zur Erfüllung weiterer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten benötigt, oder die Verwertung des Vermögens unwirtschaftlich wäre. Es besteht auch keine Verpflichtung, Vermögen zu beleihen, um so die Leistungsfähigkeit herbeizuführen. Das selbst genutzte Eigenheim muss grundsätzlich nicht verwertet werden, wohl aber die Ferienwohnung, wenn sie nicht der Erzielung von notwendigen Einkünften dient. Eine Immobilie, die der Altersversorgung dient, bleibt demnach unangetastet.
Abgezogen vom Einkommen des Kindes werden Steuern, berufsbedingte Aufwendungen, auch selbst getragene Fortbildungskosten, Krankenversicherungsbeiträge einschließlich Selbstbeteiligungen und Mehraufwendungen sowie Beiträge zur Altersvorsorge und natürlich der Selbstbehalt zur Lebensführung. Für die Altersvorsorge können noch einmal zusätzlich Aufwendungen bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens angelegt werden. Auch werden angemessene Kosten für die Altersvorsorge des Ehepartners anerkannt.
Der Familienrechtler hebt hervor, dass auch bestehende Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, was zum Beispiel beim Abzahlen eines Hauses interessant ist. Knoch betont: "Dabei gilt der Grundsatz, dass die Unterhaltsverpflichtungen keinen Vorrang vor bestehenden Verbindlichkeiten haben. Das gilt zwar nicht unbedingt für neue Verbindlichkeiten. Doch muss hier der Zweck berücksichtigt werden. So wäre eine notwendige Neuanschaffung eines Wagens normalerweise gedeckt."
Auf Unterhalt verzichten können Eltern gegenüber ihren Kindern nicht. Wohl aber kann der Unterhaltsanspruch verwirkt werden. "Bei Trunksucht besteht eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern nur nach billigem Ermessen. Und auch für die Folgen einer Glücksspielsucht muss ein Kind nicht aufkommen", hebt Knoch hervor. Der Unterhaltsanspruch des Kindes kann auch entfallen, wenn ein Elternteil selbst keinen Unterhalt an das Kind geleistet hat, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, oder bei einer anderen schwerwiegenden Verfehlung.
Infos: www.ehm-kanzlei.de
Hinweis für die Redaktion:
Eimer Heuschmid Mehle ist eine überregionale Anwaltssozietät mit Sitz in Bonn. Die Kanzlei ist interdisziplinär ausgerichtet. Ein Team versierter Fachanwälte deckt alle relevanten Rechtsgebiete ab. Die individuelle Kompetenz und ein ausgeprägter Teamgeist bilden die Grundlage für eine ganzheitliche und persönliche Betreuung. Über das internationale Kanzleinetzwerk AVRIO haben die Mandanten zudem Zugriff auf renommierte Kanzleien in Europa, im nahen und mittleren Osten, in den USA und Kanada sowie in Asien und Australien.
Fachfragen beantwortet gerne:
Eimer Heuschmid Mehle
überregionale Rechtsanwaltssozietät
Peter Knoch
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht
Friedrich-Breuer-Straße 112
53225 Bonn
Telefon: 0228 466025
Telefax: 0228 460708
knoch@ehm-kanzlei.de
www.ehm-kanzlei.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Rieder Media
Uwe Rieder
Zum Schickerhof 81
47877 Willich
Telefon: 02154 6064820
Telefax: 02154 6064826
u.rieder@riedermedia.de
www.riedermedia.de
Datum: 12.04.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 188138
Anzahl Zeichen: 6277
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 371 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Eimer Heuschmid Mehle (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bestechen und bestechen lassen - für niedergelassene Vertragsärzte ist das im Hinblick auf ihren Beruf nach geltendem Recht nicht strafbar. Doch das soll sich ändern. Aufgeschreckt von einem entsprechenden Freibrief, den der Bundesgerichtshof (BGH) der Ärzteschaft im Jahr 2012 erteilt hat, sch
Die Wahl eines schlechten Architekten erhöht das Prozess- und Kostenrisiko ...
Die Pflichten eines Architekten sind vielfältig und mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden. Das lässt bei der Auswahl die Qualität wichtiger werden als den Preis. "Die Beauftragung eines seriösen Architekten ist nur auf den ersten Blick teuer", weiß Christian Huhn aus der Praxis.
IT-Compliance und IT-Governance sind für Unternehmen eine Dauerbaustelle ...
(Bonn, den 28.05.2013) Vor wenigen Jahren noch beschränkte sich IT-Sicherheit für Unternehmen auf die Abwehr von Hackerangriffen und den Schutz vor Computerviren durch die Spezialisten der IT-Abteilung. Doch spätestens seit klar ist, dass weitergeleitete Kontodaten das Potenzial haben, zwischenst
Weitere Mitteilungen von Eimer Heuschmid Mehle
Charity Gala: DGzRS beauftragt Butterfly Communications zum dritten Mal in Folge ...
Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen in Berlin und Bremen hat die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) zum dritten Mal in Folge Butterfly Communications mit der Gesamtorganisation ihrer Charity Gala beauftragt. Das in Berlin ansässige Büro für Kommunikation und Public A
Südpack: Convenience-Lösungen mit Sicherheit! ...
Südpack präsentiert neue und bewährte Produkte auf der IFFA in Frankfurt. Ochsenhausen/Frankfurt (jm). Eine Lösung, um auch Frischfleisch-Verpackungen in Zukunft schnell, einfach und ohne Hilfsmittel zu öffnen, präsentiert die Südpack Verpackungen GmbH Co. KG auf der Internationalen Fl
Erste Notruf-Hotline für Genitalverstümmelung gestartet: 01803 - SOS FGM (767 346) ...
Hamburg, den 11.04.2010. Mit SOS FGM hat die TaskForce jetzt ein Kinderschutz-Projekt gestartet, das in Deutschland und Europa einmalig ist. Es fokussiert den konkreten Schutz von Mädchen vor einer ganz spezifischen Gewalt: der Genitalverstümmelung. Allein in Deutschland müssen bis zu 50.000 m
