Kombilöhne kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
01.03.2006 - 15:49 | 18815
(firmenpresse) - Bonn/Nürnberg - Kombilöhne für so genannte Billigjobs soll es ab dem kommenden Jahr geben. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor wenigen Wochen an. Angesichts von weiterhin über fünf Millionen Arbeitslosen stellt sich die Frage, wie wirksam dieses arbeitsmarktpolitische Instrument ist. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de bestehen erhebliche Zweifel an dem Nutzen dieser Massnahme. "Kombilöhne können zwar Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern, sie sind aber kein arbeitsmarktpolitisches Allheilmittel", so das Papier des Nürnberger Forschungsinstituts, das am heutigen Mittwoch vorgestellt wurde.
Die Studie warnt vor den hohen Kosten, die bei einer Einführung von flächendeckenden und unbefristeten Kombilöhnen drohen. Bei zeitlich unbefristeten Kombilohn-Modellen sei mit erheblichen Mitnahmeeffekten und hohen Kosten zu rechnen. Würden diese über eine Senkung des Arbeitslosengeldes II finanziert, könnten neue Armutsrisiken entstehen. Das IAB macht darauf aufmerksam, dass es bereits verschiedene Kombilohn-Varianten gebe, so Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld, Sozialversicherungszuschüsse oder das so genannte Einstiegsgeld. Nur wenn die Zuschüsse von den Arbeitsagenturen als Ermessenleistung gewährt würden und somit kein genereller Rechtsanspruch auf staatliche Gelder bestehe, liessen sich Mitnahmeneffekte vermeiden und Kosten kontrollieren. Die IAB-Studie spricht sich also dezidiert für befristete und zielgruppenspezifische Kombilohn-Modelle aus.
Um die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, plädieren Politiker der Union für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de die Zahlen für den Februar bekannt gegeben hatte, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der Koalitionsvertrag reiche in diesem Punkt nicht aus. Ähnlich wie die IAB-Studie fordert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de, ein grundsätzliches Herangehen an die institutionellen Probleme des Arbeitsmarktes: "Wenn die Politik nicht bereit ist, eine allgemeine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf den Weg zu bringen, dann werden wir die Fünf-Millionen-Schallmauer in Zukunft nicht unterschreiten. Die unverändert hohen Abgabenlasten insbesondere im Niedriglohnsektor führen dazu, dass Hunderttausende von Menschen vom regulären Arbeitsmarkt ausgesperrt bleiben."
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