Hohe Sympathiewerte senken nicht die Arbeitslosigkeit
06.03.2006 - 09:57 | 18902
(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Angela Merkel schweigt und lächelt. Kein Wunder, ist die CDU-Kanzlerin doch die mit Abstand beliebteste Politikerin in der Bundesrepublik. Sie kann es noch locker verschmerzen, wenn die Zustimmung zur "Politik der kleinen Schritte" langsam schwindet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Grosskoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine Regierung so gut gestartet wie die ihre, lautet das Eigenlob von Volker Kauder und Co. Selbst Deutschlands Topmanager ziehen eine positive 100-Tage-Bilanz. Das Regierungsbündnis sei "weitgehend auf dem richtigen Weg", ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Psephos http://www.psephos.de im Auftrag des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de. Allerdings kam die Hälfte der Befragten auch zu dem eigentlich wenig schmeichelhaften Schluss, dass die Grosse Koalition lediglich die alte Politik von Rot-Grün fortsetze und kaum eigene und neue Akzente setze.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net geht Nico Fickinger mit einer der wichtigsten Figuren auf der politischen Bühne Berlins ins Gericht; mit dem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dessen Wirken habe zu einem "Totalausfall auf dem Arbeitsmarkt" geführt. "Durchzog die arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot-grünen Regierung mit dem Motto ‚Fördern und fordern’ wenigstens eine Art roter Faden, herrscht mittlerweile nur noch Konzeptionslosigkeit", so Fickinger. Wer von vornherein auf Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen, eine Änderung des Günstigkeitsprinzips, eine Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und eine durchgreifende Reform des Kündigungsschutzes verzichtet, müsse sich nicht wundern, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr Dynamik entstehe.
Der FAZ-Wirtschaftsredakteur kann der bisherigen Bilanz des Arbeitsministers und damit letztlich der Berliner Regierung nichts Positives abgewinnen: "Wer Lohnzusatzkosten senken will, darf die Abgabenlast der Minijobs nicht von 25 auf 30 Prozent erhöhen. Er darf die zu Mitnahmeeffekten einladenden Ich-AGs nicht nochmals verlängern oder ein völlig überflüssiges und teures Saisonkurzarbeitergeld einführen. Wer mit Kampagnen wie ‚50plus’ einen Mentalitätswandel einleiten und die Politik der Frühverrentung beenden will, darf 58 Jahre alten Erwerbslosen nicht alle Vermittlungsbemühungen erlassen." Die Grosse Koalition und ihr Arbeitsminister, so Fickingers bittere Conclusio, kämpften nicht für mehr Beschäftigung, sondern sie förderten die Arbeitslosigkeit.
Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Sitzen in Neuss und Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, zeigt sich ebenfalls enttäuscht von der bisherigen Arbeit der Koalition: "Angela Merkel verdankt ihre hohe Popularität vor allem dem neuen Stil, der in Berlin herrscht. Die Bürger schätzen die neue Nüchternheit und haben den Eindruck, dass Christ- und Sozialdemokraten relativ reibungslos, handwerklich solide und geräuschlos zusammenarbeiten. Die neue Regierungsmannschaft hat sich auch menschlich zusammengerauft, und Harmonie wünschen sich die meisten Deutschen lieber als den offenen Streit über die richtigen Konzepte. Angesichts von weiterhin über fünf Millionen Arbeitslosen sollten die politischen Entscheider es aber nicht übertreiben mit dem neuen Schmusekurs. Hoffentlich ist insbesondere der Union nach dem verheerenden Wahlergebnis der Bundestagswahl nicht der Mut abhanden gekommen, auch mal ein paar radikale Reformkonzepte auf den Tisch zu legen."
Die von etlichen Experten als schlecht bewertete Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Rot ist aber nicht neu, wie der Chefkorrespondent des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de, Rainer Nahrendorf, in einem grossen Beitrag über "Die Politik der unruhigen Hand" belegt. Die Arbeitsmarktgesetzgebung schon unter Rot-Grün habe viele Beispiele für gesetzgeberischen Aktionismus, für die immer kürzer werdende Verfallszeit der Gesetze, für Fehleinschätzungen und handwerklichen Pfusch geliefert. Nahrendorf sieht diesen Misstand jedoch nicht nur bei der Arbeitsmarktgesetzgebung, sondern auch bei der Renten- und Steuergesetzgebung. Nach weiteren 100 Tagen wird die deutsche Öffentlichkeit sicher zunächst vor allem das Abschneiden der eigenen Nationalelf bei der WM in Deutschland im Auge haben. Doch sind diese Wochen vorüber, werden die Fragen drängender werden, mit welchen Konzepten die Regierung Merkel der unverändert hohen Arbeitslosigkeit zu Liebe rücken wird. Schweigen und lächeln wird dann nicht mehr ausreichen.
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