Dauerlutscher Föderalismusreform - IAB-Direktorin warnt vor Kleinstaaterei im Bildungswesen
10.03.2006 - 13:08 | 19042
(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Die Debatte über die Föderalismusreform ist ein Dauerlutscher. Die grosse Koalition in Berlin hat sich des Themas jetzt mit neuem Schwung angenommen. Selbstverständlich wird die Reform nicht unumstritten sein. Streit entzündet sich unter anderem daran, dass im Zuge der Föderalismusreform der Einfluss des Bundes zu Gunsten der Länder zurückgedrängt werden soll. Vor "Kleinstaaterei in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft" warnt beispielsweise die Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de, Jutta Allmendinger, in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift IAB Forum. Wachsende Unterschiede im Bildungsbereich würden Mobilitätsbarrieren errichten. Statt der alleinigen Zuständigkeit der Länder für Schulen und Hochschulen brauche es einen bundesweiten Pakt für Bildung, so Allmendinger.
Die IAB-Direktorin erinnert daran, dass die jetzt in Frage gestellte Teilzuständigkeit des Bundes für Bildung erst vor 35 Jahren von der damaligen grossen Koalition eingeführt worden sei. Die Begründung von damals sei weiterhin hochaktuell: Angesichts der Bildungskatastrophe und des drohenden wirtschaftlichen Niedergangs müsse Bildung endlich zu einem nationalen Thema werden. Diese Aufgabe übersteige nämlich die Kraft der Länder. Schon heute lägen Welten zwischen den Ausgaben pro Schüler in den verschiedenen Bundesländern. So gebe Brandenburg nur 3.200 Euro im Jahr für einen Grundschüler aus. In Thüringen seien es immerhin 5.300 Euro.
"Während wir in Deutschland über mehr Föderalismus im Bildungswesen diskutieren, stimmen die Schweizer am 21. Mai darüber ab, ob sie ihr Bildungssystem stärker zentralisieren wollen. Letztlich ist die Debatte über Strukturen aber nicht entscheidend", sagt Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam ansässigen a & o-Gruppe http://www.ao-services.de. "Schon bei der Einführung von Bachelor und Master haben wir nur über Formales gesprochen, aber zu wenig über Inhalte. Wenn man sich das Academic Ranking of World Universities anschaut, sieht man Deutschlands Schwächen. Ganz vor sind fast ausschliesslich amerikanische Universitäten. Auf Platz 27 folgt die ETH-Zürich. Unsere LMU München schafft es nur auf Platz 51. Das ist typisch für Deutschland: Wir reden über Zentralismus und Föderalismus oder erklären einfach Par ordre de Mufti einzelne Hochschulen zu Eliteuniversitäten. Doch an der finanziellen Ausstattung und den Inhalten ändern wir nichts."
Bei den Schulen sieht der FAZ-Redakteur Günter Bannas einen Streit über Wettbewerb oder Gleichmacherei. Wenn die bildungspolitischen "Zentralisten" glaubten, 700.000 Schulen in Deutschland liessen sich so reglementieren, dass ein Schüler beim Umzug der Eltern den Schulwechsel nicht merke, übersehe, dass es schon jetzt in Städten und Kommunen eine Fülle unterschiedlicher Angebote gebe - Tendenz steigend. Es hat also den Anschein, dass die Debatte über die Vorzüge und Nachteile des Föderalismus weitergehen wird; vor allem in der Bildungspolitik.
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