"Versprochen, gebrochen, Frau Bundeskanzlerin"

(firmenpresse) - Neuss/Potsdam - In den Sonntagsreden der Politiker aller Parteien nimmt der Mittelstand einen herausragenden Rang ein. Der Mittelstand hat ein gutes Image und gilt als "Rückgrat der Gesellschaft". Die objektiven Zahlen geben den Fürsprechern einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur recht: 99 Prozent aller deutschen Unternehmen gelten als klein oder mittelgross. Sie stellen 78 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Land, bilden vier von fünf Lehrlingen aus und engagieren sich auf lokaler und regionaler Ebene für die Bürgergesellschaft. "Doch von der Politik wird der Mittelstand wie ein Stiefkind behandelt", sagt Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). "Daran hat sich auch seit Amtsantritt der Regierung Merkel wenig geändert. Versprochen, gebrochen, so könnte man in Anlehnung an frühere Vorwürfe der jetzigen Kanzlerin an Gerhard Schröder sagen".

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage bestätigt Müllers Sichtweise. Die Selbständigen vergeben die Schulnote 3,5 an die schwarz-rote Regierung in Berlin. Von Euphorie im Mittelstand kann keine Rede sein. Zu schwer wiegen die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung, das schleppende Tempo beim Bürokratieabbau und der mangelnde Reformeifer. "In Anlehnung an einen bekannten Romantitel lässt sich sagen: Die Verkündigung der Mehrwertsteuererhöhung wird sich demnächst wie die Chronik eines angekündigten Todes lesen. Die Politik droht Konsumenten und Unternehmern mit der Peitsche, ohne mit dem Zuckerbrot finanzieller Entlastung der Bürger zu locken."

Es überrasche ihn nicht, so Müller, dass die schwarz-rote Koalition nun auch auf einen "Mister Mittelstand" verzichten wolle. "Rezzo Schlauch hat das Amt zu Zeiten der rot-grünen Regierung vielleicht nur rein körperlich ausgefüllt. Doch jetzt nach einigem personalpolitischen Hickhack ganz auf einen Mittelstandsbeauftragten zu verzichten, halte ich für ebenso fatal. Die Mittelständler werden hierin eine klare Botschaft erkennen: Es geht weiter mit dem alten Vorrang der Industriepolitik. Kleine und mittlere Unternehmen schaffen vor allem im Dienstleistungssektor viele neue Arbeitsplätze, während die Entwicklung in der Industrie rückläufig ist. Doch die Politiker wollen anscheinend nicht auf die Zukunft, sondern auf die Vergangenheit setzen", so der BVMW-Wirtschaftssenator.



Müllers Mängelliste ist lang. Die Mehrwertsteuererhöhung sei Gift für den Mittelstand. Doch die versprochene Steuerreform sei wieder einmal nach hinten verschoben worden. Minijobs würden zusätzlich belastet und damit unattraktiv gemacht. Und zu allem Überdruss werde auch noch fleissig über Kombi- und Mindestlöhne debattiert. Da helfe es auch nicht weiter, wenn das Handwerk mit neuen und unübersichtlichen Subventionen aufgepäppelt werden solle. "Die bisherige Politik der grossen Koalition lässt eine klare Linie vermissen. Der Mittelstand empfängt nur widersprüchliche Signale und will sich nicht länger mit hohlen Versprechungen abspeisen lassen. Jetzt müssen ganz schnell konkrete Reformschritte her, sonst ist die Stimmung bald wieder so schlecht wie die tatsächliche Lage", meint Müller.

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