Schwarz-gelbe Bundesregierung opfert tourismuspolitische Stabsstelle
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Schwarz-gelbe Bundesregierung opfert tourismuspolitische Stabsstelle
Zur Stellungnahme der Bundesregierung, warum sie das Amt des eigenstaendigen Tourismusbeauftragten abgeschafft hat, erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Ohne vorherige Ankuendigung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Regierungsuebernahme die Stelle des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung gestrichen und dessen Aufgaben dem neuen Parlamentarischen Staatssekretaer fuer den Mittelstand im Wirtschaftsministerium mit uebertragen. Nicht nur die Oppositionsfraktionen - auch die Tourismusbranche - wurden von diesem Schritt kalt ueberrascht. Eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion sollte Aufklaerung ueber die Gruende zur Abschaffung des Tourismusbeauftragten und ueber moegliche Auswirkungen bringen. Die Antworten der Bundesregierung liegen jetzt vor.
Es ist auch aus den jetzt vorliegenden Antworten der Bundesregierung nicht nachvollziehbar, warum die Stabsstelle eines Tourismusbeauftragten abgeschafft wurde. Die in der Vergangenheit eingerichtete tourismuspolitische Stabsstelle fiel ganz offensichtlich dem Postengeschacher der neuen Koalitionaere zum Opfer. Statt eines vollwertigen Beauftragten hat die Tourismuspolitik nun einen "Teilzeit-Staatssekretaer", der sich gleichzeitig auch um das weite Feld der Mittelstandspolitik kuemmern muss. Gerade in der Wirtschaftskrise, aber auch jetzt ganz aktuell nach dem Vulkanausbruch mit seinen schwerwiegenden Folgen fuer den Flugverkehr zeigt sich, wie notwendig eine Stabsstelle fuer den Tourismus in der Regierung gewesen waere.
Denn ganz offensichtlich war die Regierung nicht in der Lage, kompetent und tatkraeftig auf den Vulkanausbruch zu reagieren.
Der Tourismus stellt in Deutschland mit seinen direkt und indirekt rund 2,8 Millionen Beschaeftigten und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als drei Prozent (ohne Geschaeftsreisen und oeffentliche Investitionen) einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, der sich auch in Krisenzeiten als sehr stabil erwiesen hat. Zur Staerkung dieser wichtigen arbeitsintensiven Branche wurde 2005 unter der Grossen Koalition auch auf Initiative der Union die Einrichtung des Tourismusbeauftragten geschaffen. Diese Stabsstelle hat sich als wichtige Koordinierung fuer den Deutschlandtourismus erwiesen.
Ganz offensichtlich musste sich die Union in den Koalitionsverhandlungen dem Druck des neuen Koalitionspartners FDP beugen und die Stelle des Tourismusbeauftragten streichen.
Wir haetten uns von der Union mehr Durchsetzungskraft fuer den Tourismus gewuenscht. Doch wieder einmal offenbart sie sich als zahnloser Tiger. Gerade jetzt in der Krise braucht die Tourismusbranche einen festen Ansprechpartner. Schwarz-Gelb setzt die bewaehrten Strukturen der Tourismuspolitik aufs Spiel.
Parteipolitisch ist dies eine Niederlage fuer CDU und CSU, die das eigenstaendige Amt erst vor gut vier Jahren zusammen mit der SPD geschaffen hatten und es im Koalitionspoker mit der FDP verspielt haben. Tourismuspolitisch ist dies eine weitere Fehlentscheidung von Schwarz-Gelb.
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Datum: 22.04.2010 - 19:04 Uhr
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