Schadensersatz für gestrandete Urlauber regeln
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Schadensersatz für gestrandete Urlauber regeln
"Die Bundesregierung wartet seelenruhig die angekündigte EU-Fluggastverordnung ab, statt Fluggastrechte auf den Weg zu bringen. Die EU empfiehlt betroffenen Urlaubern, sich bei den nationalen Behörden zu beschweren, um ihre Rechte einzufordern. Doch davon können Fluggäste in Deutschland nur träumen. Denn das Landesluftfahrt-Bundesamt (LBA) ist nicht befugt, Forderungen nach Schadensersatz durchzusetzen. Da wird auf das Privatrecht verwiesen, für das die Behörde nicht zuständig ist.
Auch die am 1. Dezember 2009 eingerichtete Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr hilft nicht weiter: Keine einzige Fluggesellschaft ist ihr beigetreten - und die Bundesregierung hat sich bislang geweigert, eine verbindliche gesetzliche Regelung zu schaffen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.04.2010 - 21:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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