Mittelstand bleibt Stiefkind der neuen Bundesregierung
29.03.2006 - 15:09 | 19405
(firmenpresse) - Bonn/Düsseldorf - Ob Peer Steinbrücks (SPD) Haushaltsrede im Bundestag nahtlos an die Politik Hans Eichels (SPD) anknüpfte oder eine "massive Generalabrechnung mit seinem Amtsvorgänger" (CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer) darstellte, dieser Streit wird wohl zwischen Rot und Schwarz ausgetragen werden. Wichtiger ist, wer von der Politik des Bundesfinanzministers profitieren wird und wer nicht. Und für den deutschen Mittelstand sieht es da eher schlecht aus. Für den Mittelstand habe die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Einkommenssteuerreform zu einer deutlichen Verbesserung beigetragen. Mit dieser Bemerkung erteilte der Finanzminister der Union, die bisher Steuererleichterungen auch für den Mittelstand durchsetzen will, eine Absage, so das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de.
Die grosse Koalition wolle die Unternehmenssteuern zum 1. Januar 2008 reformieren. Ausserdem solle eine Reform der Erbschaftssteuer zum 1. Januar 2007 die Wirtschaft stärken. Ziel sei es, dass Erben, die ein Unternehmen zehn Jahre lang fortführten, keine Erbschaftssteuer zahlen müssten. Zudem erteilte Steinbrück allen Hoffnungen der Wirtschaft, die schwarz-rote Regierung werde die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung doch noch zurücknehmen, eine deutliche Absage. Angesichts der klammen Staatsfinanzen sei dies nicht machbar. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, weist demgegenüber darauf hin, dass sich "jeder Dreh an der Steuerschraube negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt". Langfristig bringe dies weniger und nicht mehr Steuereinnahmen. Schon in seiner 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel hatte der Mittelstandspräsident gemahnt, dass dieser Bundesregierung zu wenig für den Mittelstand tue.
Der Bundesfinanzminister hingegen rechnet fest damit, dass bei besserer Konjunktur das Defizit unter drei Prozent sinken könne. Für das Jahr 2006 rechnet Steinbrück noch mit 3,3 Prozent Defizit. Die Opposition kritisiert derweil, dass die grosse Koalition trotz stärkeren Wirtschaftswachstums dieses Jahr sieben Milliarden Euro mehr Schulden einplane als 2005.
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