LINDNER-Interview für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung?
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LINDNER-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER CARSTENS:
Frage: Herr Generalsekretär, Ihr Parteivorsitzender Westerwelle soll im Koalitionsausschuss gesagt haben, die Kanzlerin müsse nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und der Euro-Krise mit einer Art "Agenda 2020" Richtung und Wegmarken für die kommenden Jahre neu bestimmen. Was will die FDP?
LINDNER: Aus internen Sitzungen berichte ich nicht. Richtig ist, dass sich die Lage seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages dramatisch entwickelt hat. Das Land braucht in dieser Zeit politische Orientierung und klare Akzentsetzungen. Die wichtigste ist, die Finanzmärkte umgehend zu disziplinieren. Aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit müssen wir sichern. Ein erneuerter Sozialstaat sollte Menschen ins tätige Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft zurückführen. Und in der Bildung muss das Zerren zwischen Kommunen, Ländern und Bund überwunden werden. Unabhängig von der NRW-Wahl, kann es sinnvoll sein, diese Vorhaben zu forcieren und neu unter eine programmatische Überschrift zu setzen.
Frage: Warum hat die FDP nach monatelangem Kampf ihr Steuerkonzept aufgegeben?
LINDNER: Wir haben unsere Ziele nicht preisgegeben, aber wir haben die Prioritäten neu gesetzt. Die Rahmenbedingungen haben sich für jedermann nachvollziehbar durch die Euro-Krise in kürzester Zeit verändert. Das machte eine neue Positionierung erforderlich, denn unsere finanzpolitische Kompetenz beschränkt sich schließlich nicht auf Steuerentlastungen. Wir drängen auf eine Politik, mit der unsere Währung gesichert und mit der der von Rot-Grün 2005 aufgeweichte Stabilitätspakt in Europa gestärkt wird. Wir müssen die Finanzmärkte in ihre dienende Funktion zurückführen. Wir wollen Hasardspiele, Profitgier und die schamlose Risikoabwälzung auf den Steuerzahler beenden, ohne den Nutzen der Finanzmärkte für Sparer und Mittelstand auf dem Altar der augenblicklichen Empörung zu opfern. Deshalb sind wir gegen eine Transaktionsteuer und für eine Steuer auf Banker-Gehälter und Bankgewinne. Danach wird die Aufgabe sein, den Pfad der Haushaltskonsolidierung zu bestimmen und die Kommunen handlungsfähig zu machen. Ein Einstieg in Steuervereinfachung ist zudem möglich. Wenn wir diese Meilensteine passiert haben, werden wir mit neuer Glaubwürdigkeit die unverzichtbare Entlastung der Mittelschicht realisieren können.
Frage: Sie tragen also dem Umstand Rechnung, dass die Steuerpläne der FDP nicht mehr glaubwürdig waren...
LINDNER: Die Rahmenbedingungen für unsere Pläne haben sich verändert. Nur wer darauf nicht reagiert, der gefährdet seine Glaubwürdigkeit. Wir haben verschiedene Ziele: Währungsstabilität, Konsolidierung der Haushalte, Gemeindefinanzreform und Entlastung der Mittelschicht. Wir verfolgen alle, aber eben nicht zugleich.
Frage: Welche Chance sehen Sie für eine "Ampelkoalition" in Düsseldorf?
LINDNER: Ich bin skeptisch. Es gibt fraglos in allen Parteien kluge Köpfe und auch Positionen, über die man ins Gespräch kommen kann. Im Düsseldorfer Landtag habe ich zehn Jahre erlebt, dass dort die Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten, FDP und Grünen kleiner geworden sind.
Frage: Gibt es nicht eine staatspolitische Notwendigkeit, in der jetzigen Krise eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern?
LINDNER: Ja, aber nicht unter Preisgabe unserer Inhalte. Andreas Pinkwart hat ein Dialogangebot unterbreitet, sofern SPD und Grüne prinzipiell von Gesprächen mit der Linken absehen. Wenn Rot-Grün diese Bedingung akzeptiert, sehe ich dennoch kaum zu überwindende Hürden in der Sache. Im Übrigen gibt es nicht nur die Option der "Ampelkoalition", sondern genauso auch die der großen Koalition oder einer "Jamaika-Koalition". Nichts außer Machtwillen zwingt SPD und Grüne zu einer Koalition mit der Linken.
Frage: Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl mehr als die Hälfte ihrer Wähler der Bundestagswahl vom vergangenen September verloren. Was bedeutet das für das Gewicht der Partei in der Berliner Koalition, und was heißt das für die Strategie der FDP?
LINDNER: Wir haben dasselbe Gewicht in der Koalition wie zuvor. Die sozialliberale Koalition hatte fast durchgehend keine Mehrheit im Bundesrat. Für die FDP war die Wahl ein herber Rückschlag. Wir haben leicht zugelegt, aber wir sind dennoch enttäuscht. Die SPD hat übrigens deutlich verloren und triumphiert trotzdem. So ist das manchmal mit Erwartungen und Zielen. Wir müssen das Wahlergebnis nun positiv nutzen. Uns selbst ist klar, dass es Ungeschicklichkeiten gegeben hat und auch Entscheidungen, die heute anders getroffen würden. Die Phase der verlängerten Koalitionsverhandlungen, die wir bis lange in dieses Jahr hinein hatten, ist zu Ende. Was wir brauchen, ist eine neue Gemeinsamkeit, eine Prioritätenfolge, auf die wir uns verständigen, ein Aufbruch. Wichtig ist, dass eine Partei problembewusst ist und situationsadäquat reagiert. Es ist wie beim Segeln: Wenn der Wind sich ändert, muss man den Kurs anpassen. Das Ziel bleibt dasselbe, aber man muss kreuzen können, um es zu e rreichen. Das erwartet man von einer Regierungspartei.
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Datum: 14.05.2010 - 14:17 Uhr
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