'Kuriose Luecken' bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
ID: 202101
"Kuriose Luecken" bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
Zu aktuellen Aeusserungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Genehmigung von kontrollierten Sichtfluegen bei erhoehter Vulkanaschekonzentration erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:
Es ist hoechst alarmierend, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezueglich der von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtfluege jetzt selbst von "kuriosen Luecken" im Regelwerk spricht.
Damit gibt Herr Ramsauer zu, dass die im April 2010 von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtfluege grosse Schwaechen aufwiesen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss erklaeren, an welcher Stelle er auf nationaler Ebene seine Ankuendigungen, entsprechende Gesetzesluecken schliessen zu wollen, umsetzen will. Die Frage stellt sich insbesondere angesichts geltender internationaler Vorgaben.
Nachdem der Minister bereits das missglueckte Krisenmanagement zu verantworten hat, ist er offensichtlich auch mit der Sicherheit der Passagiere recht leger umgegangen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss darueber hinaus auf europaeischer Ebene fuer die notwendige Verbindlichkeit von fundierten Grenzwerten, verbunden mit entsprechenden Sanktionsmoeglichkeiten gegenueber Staaten, die sich nicht an das vereinbarte Regelwerk halten, sorgen. Die bisherigen Vereinbarungen auf europaeischer Ebene lassen das bisher anscheinend nicht zu.
Auf verbindlicher Basis europaeischer Regelungen kann dann transparent die Genehmigung von Fluegen bei erhoehter Konzentration von Vulkanasche erfolgen. Nachdem die Gefahr durch die Aschewolke immer noch nicht gebannt ist, sehen wir die Genehmigung erneuter kontrollierter Sichtfluege aufgrund des damit verbundenen Risikos fuer die Sicherheit der Passagiere und der alleinige Verantwortung bei den Piloten skeptisch.
Die kontrollierten Sichtfluege waehrend des Vulkanasche-Alarms waren offensichtlich gefaehrlicher als bisher bekannt und wurden trotz Warnungen von Piloten und Fluglotsen durchgesetzt.
Das wirft kritische Fragen auf, ob die Sicherheit der Passagiere wirklich immer vor ging. Der kontrollierte Sichtflug ist im Regelfall fuer Hobbypiloten geeignet, aber nicht fuer tonnenschwere Passagier-Linienflugzeuge. Trotzdem genehmigte das Bundesverkehrsministerium diese Praxis, gegen massive Bedenken von Piloten und Fluglotsen.
Der Ruecktritt des Chef-Sicherheitspiloten der Lufthansa, Juergen Steinberg macht die Angelegenheit noch brisanter.
Steinberg hatte im April 2010 den kontrollierten Sichtfluegen zunaechst zugestimmt, um Umsatzausfaelle durch die Aschewolke des islaendischen Vulkans Eyjafjallajoekull zu begrenzen, die Entscheidung spaeter aber heftig bedauert.
Auch die Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung sind Medienberichten zur Folge ueber ihre Betriebsanweisung fassungslos gewesen.
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Datum: 20.05.2010 - 14:47 Uhr
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