Müntefering zur Bild-Zeitung: Deutschland muss heraus aus der Sparspirale
22.05.2006 - 11:39 | 20440
(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Die Bild-Zeitung http://www.bild.t-online.de spricht vom "Gier-Staat". Nur das Beschliessen von Steuererhöhungen laufe wie geschmiert. Der Staat kassiere immer mehr ab. Im Gespräch mit Deutschlands grösster Boulevardzeitung verteidigt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die geplanten Steuererhöhungen damit, dass Bund, Länder und Gemeinden wieder Luft zum Atmen brauchten. Deutschland müsse heraus aus der "Sparspirale". Der Bürger werde nicht abkassiert, da er ja Geld zurück bekomme in Form von Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Für Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sind solche Erklärungen ein Beispiel für "Beratungsresistenz". "Wider alle Warnungen der Wirtschaftsexperten und gegen die guten Argumente des Mittelstands hat der Bundestag die grösste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen", so Ohoven. Die Bundesregierung gefährde durch diese Massnahmen den konjunkturellen Aufschwung und nehme eine erhebliche Zunahme an Schwarzarbeit in Kauf. Deshalb müsse sie garantieren, dass die Steuermehreinnahmen wie versprochen zur Senkung der Lohnzusatzkosten verwendet würden. Nur so liessen sich die negativen Folgen der Steuererhöhung wenigstens teilweise abfedern.
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