UMK kritisiert ökologische Schwarzfahrer bei der Verpackungsentsorgung -
29.05.2006 - 11:59 | 20564
(firmenpresse) - Aerzen/Berlin, www.ne-na.de - Die Umweltministerkonferenz (UMK) http://www.umweltministerkonferenz.de hat auf ihrer jüngsten Sitzung im niedersächsischen Aerzen beschlossen, das Trittbrettfahrerproblem bei der Verpackungsentsorgung zeitnah anzugehen. "Das Bundesumweltministerium wurde daher gebeten, unter Ausschöpfung von Deregulierungspotenzialen, einen Entwurf für eine Novellierung der Verpackungsverordnung zu erarbeiten", teilte die UMK in einer Pressemitteilung mit. Auch 16 Jahre nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung beteiligen sich je nach Branche und Verpackungsart rund 20 bis 50 Prozent der Hersteller und Abfüller weder an der haushaltsnahen Entsorgung des Verpackungsabfalls noch an Selbstentsorgungssystemen, die eine Rücknahme direkt in Kantinen, Schnellrestaurants, Hotels oder Einkaufsmärkten anbieten. Der jährliche Einnahmeausfall wird von der Entsorgungswirtschaft mit 500 Millionen Euro beziffert.
Umweltökonomen sehen als Ursache für das sogenannte "Free-Rider-Verhalten" falsche ordnungspolitische Weichenstellungen. Bei 180 Milliarden Verpackungen, die pro Jahr verbraucht werden, könne der Staat nur sehr schwer kontrollieren, ob für jede Verpackung auch ein Betrag für die Entsorgung bezahlt werde. Das räumt auch die UMK ein: "Über den Vollzug kann man das Problem nicht lösen", sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad in Aerzen. Mit dem Instrumentarium von Recyclingquoten, die Handel und Industrie erreichen müssen, zäume man nach Auffassung von Wirtschaftswissenschaftlern das Pferd von hinten auf. Die ökologischen Schwarzfahrer bekomme man so nicht in den Griff. Die TU-Berlin zweifelt aus praktischen und wissenschaftlichen Gründen an den geltenden Verwertungspflichten. Handel und Industrie seien logistisch und technisch gar nicht in der Lage, bei der Rücknahme eine Identität zwischen der in Verkehr gebrachten und zurückgenommenen Verpackung zu organisieren. Hier versage selbst das Grüne Punkt-Müllsystem. Denn das Mengengerüst in der Sammelbilanz bezieht sich zwar auf die lizenzierten Verpackungen, aber niemand könne genau sagen, wie viele Verpackungen sich in den gesammelten Abfallmengen befinden. Umweltökonomisch viel entscheidender bei der Anrechnung der Entsorgungskosten in den Marktpreis für Konsumgüter sei vielmehr ein entsprechendes Mengenäquivalent und der notwendige Nachweis für die Entsorgung und Verwertung.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) http://www.dihk.de plädiert daher für ein Lizenzmodell als Alternative zur derzeitigen Sammelpraxis in Deutschland. Verpackungen aus privaten Haushalten sollen in geeigneten Losgrössen ausgeschrieben werden ohne Beteiligung der Kommunen. Private Entsorger, die den Zuschlag erhalten, könnten die Verpackungen isoliert oder zusammen mit dem Hausmüll entsorgen und erhalten dafür Lizenzen. Diese Lizenzen können sie im freien Wettbewerb mit allen übrigen Lizenzen der Abfüller und Packmittelhersteller anbieten, die durch den Kauf von Lizenzen ihrer Produktverantwortung nachkommen. Um Trittbrettfahrerverhalten zu vermeiden, schlägt der DIHK eine unabhängige nationale Clearingstelle vor. Neben ein Mehr an Wettbewerb, Transparenz und Kosteneinsparungen durch das Lizenzmodell, rechnet der Spitzenverband auch mit einer Entlastung der Vollzugsbehörden. Diese könnten sich auf die notwendige abfallrechtliche Kontrollfunktion konzentrieren.
Umweltwissenschaftler plädieren zudem für eine Ausweitung der Produktverantwortung, um den gesamten Abfall stärker als Energieressource zu nutzen. Eine Beschränkung auf Verpackungen greife viel zu kurz. Die rund 400 Millionen Tonnen Abfälle in Deutschland stellen im Sinne einer nachhaltigen Energie- und Abfallpolitik eine wertvolle Ressource dar. Besonders die innovativen Verfahren der mechanisch-biologischen und thermischen Abfallbeseitigung würden sich günstig für den Klimaschutz auswirken. Mit entsprechenden Vorbehandlungsverfahren werde das Treibhauspotenzial mindestens um den Faktor 10 reduziert. Die UMK fordert die Bundesregierung auf, einen nationalen Biomasseaktionsplan zu erarbeiten: "Besonderes Augenmerk soll dabei auf den Wärmemarkt und die Kraft-Wärme-Kopplung gelegt werden, da hier unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Energieeffizienz die grössten unausgeschöpften Potenziale der Bioenergienutzung liegen", teilte die UMK mit. Michael Müller, parlamentarischer Staatssekretär des BMU, wünscht sich ein Jahrzehnt der Ökologie. "Der intelligentere Umgang mit Ressourcen ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft unserer Volkswirtschaft. Die Produktivität muss sich mehr auf die Energie konzentrieren", sagte Müller.
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