Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz: Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten
29.05.2006 - 15:16 | 20573
(firmenpresse) - Berlin - "Die Kompetenzen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau müssen ausgeweitet werden, um effektiv arbeiten zu können", forderte Markus Guhl von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Technologie. "Der Normenkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu bewerten. Der von der Bundesregierung geplante Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhindert eine echte Auseinandersetzung mit den bürokratischen Folgekosten von jedwedem politischen Handeln", kritisierte Guhl.
Die blosse Kostenbewertung von Informationsverfahren nehme dem Projekt Bürokratieabbau die Erfolgsaussichten. "Bürokratie ist ein Problem in vielen politischen Bereichen, das man künftig im Verhältnis zum politisch verfolgten Ziel betrachten müsse", so Guhl. So sei es richtig, die Datenschutzbestimmungen in Kleinbetrieben zu lockern, weil der Aufwand, einen Datenschutzbeauftragten auszubilden, in keinem Verhältnis zu den Gefahren beim Datenschutz steht.
Die von der Bundesregierung geplanten Massnahmen zur Entbürokratisierung gehen auch nach Auffassung von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nicht weit genug: "Mit dem Normenkontrollrat wird die Merkel-Regierung nicht viel erreichen. Das Bürokratie-Problem in Bund, Ländern und Gemeinden liegt bei den Staatsbürokraten. Der öffentliche Dienst im Ganzen muss bürgerfreundlicher gestaltet werden. Wir leisten uns immer noch für Berufsbeamten ein leistungsfeindliches Dienstherrenprinzip und Laufbahnrecht wie zu Zeiten des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm", kritisiert Müller. Der übelgelaunte Finanzbeamte könne sich gehen lassen, seinen Untergebenen wie den ihm ausgelieferten Steuerzahlern gegenüber; aber der überreizte von Sorgen geplagte Unternehmer müsse sich zusammennehmen, ohne dass er sich deswegen als Sklave seiner Kunden fühle.
"Hier müssen die Reformen anfangen. Wenn die Bundeskanzlerin einen Normenkontrollrat zur Entbürokratisierung einrichtet, sollte sich diese Institution vor allen Dingen mit den lokalen und regionalen Bedingungen beschäftigen. Die Regelungswut des Staates beginnt im kommunalen Ordnungsamt: Und hier werden besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgebremst. Die meisten Firmen leiden nicht unter der Globalisierung, da sie auf globalen Märkten überhaupt nicht tätig sind, sondern sie leiden unter den Bedingungen ihres Standortes", so Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Firmensitzen in Neuss und Potsdam.
Den Behörden mangele es an Kundenorientierung. "Der Dienstleistungsgedanke ist bei den Staatsbürokraten kaum vorhanden. Alles dreht sich um die Herstellung von Rechtskonformität, was in der Realität nur bedeutet, jeder Bürger hat einen Anspruch darauf , dass er überall gleich schlecht behandelt wird. Die Veranstaltung öffentliche Verwaltung muss allerdings nicht den Darstellern, sondern dem Publikum gefallen", fordert Müller.
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