GRÃœNE fordern umfassende Reform der Kommunalfinanzen
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GRÃœNE fordern umfassende Reform der Kommunalfinanzen
"Durch solche unsystematischen Eingriffe entfernt sich der Finanzausgleich immer weiter von seinem eigentlichen Zweck, nämlich zu einer angemessenen Finanzausstattung aller hessischen Kommunen beizutragen", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest. "Wir fordern den Finanzminister auf, nun endlich die lange angekündigte grundlegende Modernisierung des KFA anzugehen. Weimar muss das versprochene Reformkonzept umgehend auf den Tisch legen." Nur so könne ein sachlicher und zielgerichteter Dialog zwischen Land und Kommunen darüber beginnen, wie die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen seien.
"Der Dreischritt aus Einnahmeverbesserungen, effizienterer Verwaltung und der Kürzung von verzichtbaren Ausgaben ist ebenso nötig für die Konsolidierung der Landesfinanzen wie für die kommunalen Kassen", merkt Mathias Wagner an.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 02.06.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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