Die deutsche Solar-Industrie kann auf weniger harte Einschnitte bei der staatlichen Förderung
hoffen. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen wurden am Freitag im Bundesrat
vorerst
gestoppt. An der Börse legten Solar-Aktien daraufhin kräftig zu.
(firmenpresse) - RIG Solar, Gießen: Die von der Bundesregierung hatte zum 1. Juli Kürzungen von 11 bis 16 Prozent geplant. Mehrere Länder wollen den Abbau der Vergütung für die Einspeisung von Sonnenstrom ins Netz auf zehn Prozent begrenzen. Eine Mehrheit im Bundesrat - vor allem aus ostdeutschen und SPD-regierten Ländern - rief den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Sie fürchten um Arbeitsplätze bei Solarfirmen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit geringeren Solar- Subventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, die Verbraucher entlasten. Die Länder können die Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) nicht komplett verhindern. Wahrscheinlich ist aber, dass Röttgen im Vermittlungsausschuss - eine Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Bund und Ländern - Kompromisse machen muss. An der Börse bauten Solarwerte wie Centrotherm Photovoltaics, Q-Cells und Solarworld ihre Gewinne deutlich aus. Während Centrotherm und Q-Cells beide zeitweise ein Plus von mehr als sechs Prozent verbuchten, gewannen Solarworld knapp vier Prozent. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte zur Abstimmung im Bundesrat: "Das ist ein Erfolg, damit steigen die Chancen, doch noch einen vertretbaren Kompromiss zu finden." Man dürfe den Ausbau der Öko-Energie nicht gefährden. Bastian Peter Ringsdorf, Geschäftsführer und Gründer der RIG Solar, einem Systemanbieter für Private, Gewerbliche und Investoren, sieht die Aktivitäten der Bundesregierung und des Bundesrates mit gemischten Gefühlen: „Einerseits ist tatsächlich Luft für Kürzungen, aber nicht in diesem Umfang und auch nicht mit dieser Hauruckmethode. Viele Kunden sind über die Rechtsunsicherheit sehr verärgert. Diese Art kann sich ein Land wie Deutschland nicht leisten.“ Herr Ringsdorf fügte auf die Frage nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Solar-Subventionen hinzu, „Das ist im
Vergleich zu den Kosten die bei Atomkraftwerken entstanden sind gar nichts und sicher nichts, wenn dort einmal etwas passiert“. Nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums bringt die Solarbranche dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro Steuern ein. Durch heimischen Sonnenstrom könnte zudem auf Brennstoffimporte aus dem Ausland von 400 Millionen Euro pro Jahr verzichtet werden. Bundesregierung und Bundestag hatten die Einschnitte beschlossen, um die staatliche Förderung an den Preisverfall bei Solaranlagen anzupassen. Allein zwischen 2008 und 2009 sei der Preis um 30 Prozent gefallen. "Auf diese Marktentwicklung mussten wir reagieren", sagte Röttgens Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Verbraucher müssen über den Strompreis die Solar-Förderung mitbezahlen. Solaranlagen auf Ackerflächen werden laut neuem EEG-Gesetz nicht mehr gefördert. Für Strom von Dachanlagen, der ins Netz eingespeist wird, verringert sich die Vergütung um 16 Prozent, für Freiflächen um 15 Prozent und für Militärgelände sowie Müllbrachen um elf Prozent. Wer seinen Strom von Dach zu mindestens 30 Prozent selbst verbraucht, bekommt acht Cent je Kilowattstunde Strom. Experten der Koaltionsparteien kritisierten die Länder. Mitten in der Krise werde eine Entlastung der Bürger bei der Stromrechnung gefährdet. „Stattdessen waren die Lobbyisten erfolgreich, die Traumrenditen für Anleger schützen wollen“, sagte der FDP-Fachmann Michael Kauch. Die Gewerkschaften sehen das anders. Die Zukunftsbranche mit rund 60 000 Arbeitsplätzen - vor allem in Ostdeutschland - dürfe nicht kaputt gespart werden. „Auch wir sind für eine angemessene Anpassung der Solarförderung, aber sie darf nicht zum Ruin einer aufstrebenden und zukunftweisenden Branche führen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Solarteure und Installationsbetriebe wie RIG Solar in Gießen bieten bereits bundesweit 20.000 Menschen fundierte, fachliche Arbeit.
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