Sparpaket der Bundesregierung entpuppt sich lediglich als Schnellschuss
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Sparpaket der Bundesregierung entpuppt sich lediglich als Schnellschuss
Zum Sparpaket der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung, das Frau Merkel und Herr Westerwelle gestern Nachmittag vorgestellt haben, entpuppt sich immer mehr als Schnellschuss und Verlegenheitsloesung. Immer mehr der aufgefuehrten Punkte und Massnahmen erweisen sich als nicht durchdacht oder schlichtweg als ausgesprochene Hoffnungswerte. Um ueberhaupt zu einem Ergebnis zu kommen, kuendigt die Regierungsspitze eine Reihe von Massnahmen an, fuer die es bisher noch ueberhaupt keine fachliche Fundierung gibt:
- Zu der angekuendigten "Luftverkehrsabgabe" gibt es noch ueberhaupt keine Konzeption. Bisher hat das Thema lediglich zu Streit zwischen den beteiligten Ministerien gefuehrt.
- Voellig unklar ist, worin die angekuendigte "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise" liegen soll. Die vorgesehene Bankenabgabe kaeme nicht dem Bundeshaushalt zu Gute, kann also nicht Element eines Haushaltskonsolidierungskonzepts sein. Eine Finanztransaktionssteuer wird immer noch in der Koalition nicht nur von der FDP abgelehnt. Jegliche Finanzmarktbesteuerung wird an einen uebernationalen Konsens geknuepft. Was also bleibt mit einer gewissen Eintrittswahrscheinlichkeit fuer den Bundeshaushalt?
- Es gibt noch ueberhaupt kein Konzept zur angekuendigten Belastung der Kernenergiewirtschaft. Bisher zumindest war es aeusserst schwierig, die grossen Energieversorger zu irgendeinem finanziellen Entgegenkommen zu bewegen. Bisher haben die Koalitionsabgeordneten aus Baden-Wuerttemberg, Hessen und Bayern vehement Belastungen "ihrer" Atomwirtschaft bekaempft.
- Ganz offen wird von der Koalition zugegeben, dass das Element "Streitkraeftereform" des Konsolidierungskonzepts noch nicht einmal in Grundzuegen feststeht. Aber trotzdem werden Einsparbetraege in Milliardenhoehe einkalkuliert.
- Und wie kommen die Milliardeneinsparungen bei den "Effizienzverbesserungen, bei der Arbeitsmarktvermittlung, bei SGB II" zustande? Auch das ist zunaechst einmal eine voellig unbegruendete "Hausnummer" und reines Wunschdenken.
Waehrend die Einschnitte in die Arbeitsmarktpolitik, in die ALG II - Struktur und in das Eltern- und Wohngeld sehr konkret und schnell umsetzbar sind, liegt insbesondere ueber den behaupteten "betraechtlichen" Belastungen fuer die Unternehmen ein grosser Nebel der Ungewissheit und der Unklarheit.
Das wird zwei Folgen haben:
- Es ist ueberhaupt noch nicht ausgemacht, ob die CDU als Volkspartei diese auch konzeptionelle Schieflage des Regierungskonzepts so akzeptieren wird.
- Weil sich voraussichtlich die oben angesprochenen Punkte so nicht realisieren werden, wird das Konsolidierungskonzept weit davon entfernt sein, die quantitativen Anforderungen der "Schuldenbremse" zu erfuellen. Spaetestens im naechsten Jahr wird es ein neues Sparpaket von Schwarz-Gelb geben.
Was Merkel und Westerwelle gestern abgeliefert haben, war deshalb nicht mehr als ein erster Zwischenbericht.
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Datum: 08.06.2010 - 15:17 Uhr
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