Einkommenssteuer anderer Art und ökonomische Missgeburt
26.06.2006 - 12:10 | 21102
(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Die schwarz-rote Koalition hat sich in einem Spitzengespräch darauf geeinigt, das Gesundheitssystem teilweise auf Steuerbasis zu finanzieren. In Zukunft sollen 16 bis 24 Milliarden Euro in den neu geschaffenen Gesundheitsfonds zahlen. Voraussichtlich 2008/2009 müssen die Bürger mit der steuerlichen Belastung für das Gesundheitswesen rechnen. Professor Axel Börsch-Supan, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, äusserte Kritik am derzeit diskutierten Fondsmodell. Es sei lediglich eine Einkommenssteuer anderer Art und zudem eine ökonomische Missgeburt, zitierte die Apotheker-Zeitung http://www.deutscher-apotheker-verlag.de den Beirats-Vorsitzenden. Das Konzept führe weder zu mehr Nachhaltigkeit noch bringe es mehr Wettbewerb ins System.
Auch für den Mittelstand sei das neue Modell nicht akzeptabel, betonte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Der sinnvolle Ansatz der Deckelung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung würde durch eine Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer zunichte gemacht. Dies würde Klein- und Mittelbetriebe besonders belasten. Denn für ein mittelstandstypisches Personenunternehmen mache es keinen Unterschied, ob es in Form von Krankenkassenbeiträgen oder Steuern zur Kasse gebeten werde. In beiden Fällen werde ihm Liquidität entzogen, so Ohoven.
Der Mittelstandspräsident forderte die grosse Koalition auf, die Energien besser auf die Reduzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen zu konzentrieren, statt ständig neue Einnahmequellen anzuzapfen. "Seit Anfang der neunziger Jahre sind die Gesundheitsausgaben um 50 Prozent auf jetzt über 240 Milliarden Euro jährlich gestiegen, ohne dass dadurch die Deutschen nennenswert gesünder geworden wären", so Ohoven.
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