Staatsinterventionismus als Regierungsprogramm - Schwarz und Rot entlarven sich als Etatisten
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Schon im November des vergangenen Jahres war demzufolge absehbar, dass der Koalitionsvertrag lediglich eine "Fortsetzung der Politik der kleinen, oft widersprüchlichen Schritte" darstellte, welche die Regierung Schröder vorgemacht hatte und die zur Lösung der Strukturprobleme nicht ausreichen: "Die Anhänger sozialistischer Umverteilungs- und Zwangsversicherungsmodelle sind nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union weit verbreitet. Sicher ist jedenfalls, dass die Reform auf der grössten Baustelle der Nation, auf dem Arbeitsmarkt, aufgegeben worden ist, noch bevor sich die neue Regierung überhaupt konstituiert hat. Die Arbeitslosen zählen damit zu den Verlierern der grossen Koalition."
Der NZZ-Artikel trug die Überschrift "Deutsche Koalition der Staatsgläubigen". Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat im Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de sozusagen den Ball aufgenommen und schreibt von der "Grosse(n) Koalition der Staatsgläubigen". In Berlin, so Metzgers Analyse, regiere "eine Grosse Koalition von Etatisten", erhöhe in gigantischem Umfang die Steuern und gaukele den Menschen vor, ein fürsorglicher Staat könne sie vor dem globalen Wettbewerb schützen: "Während sich das Land dem Party-Patriotismus hingibt, inszenierte die Regierung das ‚Stück aus dem Tollhaus’". Deutschland sei ein "Sanierungsfall", und die Regierung Merkel tue "derzeit alles, um sich den Ruf der Konkursverschleppung einzuhandeln".
In Berlin regiere ein Bündnis der Etatisten, das von der Wiedergewinnung der staatlichen Handlungsfähigkeit fabuliere und unterschwellig die Illusion aufrechterhalte, ein fürsorglicher Staat könne die Menschen vor den Unbilden des europäischen und globalen Wettbewerbs schützen - "wie in den guten alten Zeiten der westdeutschen Wohlfahrtsstaatlichkeit". "Während der Fussball-Weltmeisterschaft geniessen die Bürger, dass sie mal für ein paar Wochen frei haben von der Politik", bestätigt Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. "Wir sollten den Menschen gönnen, dass sie jetzt eine Art Volksfest feiern. Doch trotzdem sollten die Bürger, die Medien und die Vertreter der Wirtschaft wachsam bleiben. Denn man gewinnt zusehends den Eindruck, dass die Regierung Merkel noch hinter das Reformtempo der Regierung Schröder zurückfällt. Daher sollten wir der grossen Koalition spätestens nach dem Endspiel in Berlin wieder entschieden auf die Finger klopfen. Eine Reform vor allem des Arbeitsmarktes steht weiterhin aus. Und das, was sich zurzeit auf dem Gesundheitssektor tut, hat den Namen Reform nicht verdient."
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Datum: 28.06.2006 - 14:09 Uhr
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